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Vermieter des Jahres: Höhere Steuer belastet Mieter und Vermieter

Vermieter des Jahres : Höhere Steuer belastet Mieter und Vermieter

Das Land NRW plant, die Grunderwerbsteuer von 5,0 auf 6,5 Prozent zu erhöhen. Neben Maklern und Vermietern läuft auch der Mieterverein Sturm gegen die Steuererhöhung. Wohnungen in Düsseldorf dürften noch teurer werden.

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag haben beschlossen, die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2015 anzuheben. Ab dem kommenden Jahr beträgt die Steuer auf den Kauf von Häusern und Eigentumswohnungen demnach 6,5 Prozent. Das entspricht einer Anhebung von 1,5 Prozentpunkten gegenüber dem aktuellen Wert, der seit 2011 gilt. Damals war die Steuer bereits von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden.

Die Empörung in Düsseldorf ist lagerübergreifend groß. Denn noch Anfang des Jahres hatte das nordrhein-westfälische Finanzministerium mitgeteilt, dass eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer "bei der Suche nach Mehreinnahmen nicht auf der Agenda" stehe. Wenn die Grunderwerbsteuer dann 6,5 Prozent beträgt, ist sie - zusammen mit Schleswig-Holstein - die höchste in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Es sollen rund 4,6 Milliarden Euro jährlich durch die Steuer in die Landeskassen fließen. Nun sollen durch die Anhebung Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro generiert werden, hatte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Landtag, erklärt.

Als "Gängelung unserer Branche" bezeichnet Jörg Schnorrenberger, Vorsitzender des Rings deutscher Makler, den Schritt der Landesregierung. "Große Investoren mögen die neuen Belastungen ja stemmen können, doch die höhere Grunderwerbsteuer trifft vor allem Durchschnittsverdiener, die sich ein Reihenhaus oder eine Eigentumswohnung kaufen möchten", sagt Schnorrenberger. Auf ein Reihenhaus mit einem Kaufpreis von 400.000 entfallen also ab Januar statt 20.000 Euro Grunderwerbsteuer 26.000 Euro. De facto beträgt die Steuererhöhung also 30 Prozent.

"Der erneute Dreh an der Grunderwerbsteuer schadet der Immobilienwirtschaft ebenso wie Eigentümern und Mietern, die sich die Kosten hierfür zwangsläufig werden teilen müssen", sagt Thomas Schüttken, Geschäftsführer von Böcker Wohnimmobilien. RDM-Chef Schnorrenberger erwartet aber nicht, wie einige seiner Kollegen, bis zum Jahresende einen Andrang bei den Immobilienkäufen, um noch den niedrigeren Zinssatz zu nutzen.

"Mit dieser Steuererhöhung erweist Rot-Grün auch "ihrem" Wohnungsbauminister Groschek und wohnungssuchenden Mietern einen Bärendienst", sagt Ingo Apel, Vorstand des Vermietervereins Haus & Grund Düsseldorf. "Der Erwerber wird versuchen müssen, den erhöhten Aufwand durch höhere Mieteinnahmen zu kompensieren", warnt Apel. Auch würden, da es sich bei den Immobilien meist um Gebrauchtobjekte handelt, vielfach energetische Modernisierungen auf der Strecke bleiben, da das Geld bereits in die Steuer geflossen ist, so der Haus & Grund-Chef.

Auch der Düsseldorfer Mieterverein äußert seine Sorge vor einer Zunahme des Wohnungsmangels im mittleren Segment durch die geplante Steuererhöhung. "Die höhere Grunderwerbsteuer ist kontraproduktiv was den Neubau von preiswerten Wohnungen in Düsseldorf angeht, der ja eigentlich von Stadt und Land gefördert werden soll und dringend notwendig ist", sagt der Vorsitzende des Düsseldorfer Mietervereins, Hans-Jochem Witzke. Während die Bauherren hochpreisiger Wohnungen die Mehrbelastung relativ leicht tragen könnten, würde es für Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen erschwert, eine bezahlbare Mietwohnung zu bekommen.

(RP)