Chinas Staatspräsident in Düsseldorf: Höchste Sicherheitsstufe für Xi Jinping

Chinas Staatspräsident in Düsseldorf: Höchste Sicherheitsstufe für Xi Jinping

Für den Besuch des chinesischen Staatspräsidenten gilt heute Sicherheitsstufe 1. Die Entscheidung der Chinesen, in Düsseldorf ein Generalkonsulat zu errichten, löste bei Stadtspitze und Wirtschaft Freude aus.

Wenn die chinesische Delegation heute Mittag am Flughafen eintrifft, herrscht für die Sicherheitsbehörden endgültig Ausnahmezustand: Für den Besuch gilt die höchste Sicherheitsstufe 1. Die Staatsgäste werden von einem Großaufgebot eskortiert, die Routen geheimgehalten. Vermutlich werden wie Freitag in Berlin Hubschrauber über der Stadt kreisen. Bei dem Staatsbesuch traf Xi Jingping mit Bundekanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zusammen.

Freitag deutete tagsüber noch kaum etwas auf den Staatsbesuch hin — außer den von heute bis morgen geltenden Haltverboten, die vor dem Interconti-Hotel an der Kö eingerichtet wurden. Am Abend wurde dann Sichtschutz vor dem Hotel hochgezogen, in dem der Präsident wohnen und auch heute Abend das Bankett stattfinden wird. Auf der Kö lagen auch Schutzgitter bereit.

Um das Interconti-Hotel hat die Polizei bis morgen Vormittag eine Sicherheitszone eingerichtet. Die Namen aller Kellner, Fahrer oder Fotografen, die sich der Delegation nähern dürfen, liegen schon seit Tagen zur Prüfung beim Bundeskriminalamt. Die Ordnungskräfte müssen auch mehrere Demonstrationen im Blick haben, unter anderem eine Mahnwache von Regime-Gegnern auf dem Heine-Platz.

Für Freude sorgte unterdessen die Bestätigung, dass Düsseldorf als vierte deutsche Stadt ein chinesisches Generalkonsulat erhält. Staatspräsident Xi Jinping unterzeichnete beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Berlin die Vereinbarung. Die Auslandsvertretung wird unter anderem befugt sein, Pässe für chinesische Staatsbürger auszustellen und Visumsangelegenheiten für deutsche China-Reisende zu bearbeiten.

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Dadurch entfallen künftig lange Wege: Bislang ist das Generalkonsulat in Frankfurt am Main auch für Nordrhein-Westfalen zuständig, die anderen Vertretungen befinden sich in Hamburg und München. Wo in der Stadt das Konsulat eingerichtet werden soll, ist noch nicht klar. Die Stadt kündigte an, den Chinesen bei der Suche zu helfen.

Schon zu Beginn dieses Jahres hatte es Anzeichen für entsprechende Pläne der Chinesen gegeben. Botschafter Shi Mingde hatte bei seinem Besuch in der Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer (IHK) versprochen, in Peking die Errichtung eines Generalkonsulats zu empfehlen. Die Bestätigung löste Freude bei Stadtspitze und Wirtschaft aus. "Mit der Wahl Düsseldorfs erweist die Regierung der Volksrepublik China der Entwicklung der Landeshauptstadt zum führenden Chinastandort der Bundesrepublik hohe Anerkennung", sagte Oberbürgermeister Dirk Elbers. Ein Grund für diese Entwicklung sei auch das China-Kompetenzzentrum der städtischen Wirtschaftsförderung.

IHK-Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann sprach von einer "wunderbaren Ergänzung" in der Reihe der Konsulate. Er verwies auf die Bedeutung ausländischer Unternehmen für die Wirtschaft: Jedes siebte Unternehmen im Kammerbezirk habe seinen Sitz im Ausland.

(RP)
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