Düsseldorf Heute Entscheidung zu Dürer-Kolleg
Düsseldorf · In dem Aufsichtsrat der Stadttochter IDR geht es um die Finanzierung des 70 Millionen Euro teuren Neubaus in Benrath.
Seit zehn Jahren ist das größte Berufskolleg der Stadt, das Albrecht-Dürer-Kolleg, in der Warteschleife. Der Altbau am Fürstenwall ist sanierungsbedürftig und längst zu eng geworden, die 4200 Schüler in mehr als 30 Ausbildungsberufen sind auf drei Standorte in der Stadt verteilt. Alle sind sich einig: Ein Neubau muss her, doch zuerst wurde um den Standort gerungen, jetzt um die Finanzierung. Heute steht das Thema auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR). Sie soll das Gebäude auf ihrem eigenen Grundstück an der Paulsmühlenstraße in Benrath bauen. Doch vor allem um die Finanzierung ist ein politischer Streit entbrannt.
Darum geht es Der Neubau auf einem zuvor industriell genutzten, rund 6,6 Hektar großen Areal, wird etwa 70 Millionen Euro kosten. Die IDR hat das Gelände, auf dem auch Wohnbebauung und ein Parkhaus geplant sind, für einen hohen einstelligen Millionenbetrag erworben. Die Stadttochter, Oberbürgermeister Thomas Geisel, SPD und Grüne wollen die Finanzierung des Großprojekts über so genannte Forfaitierung lösen. Dabei verpflichtet sich die Stadt, der IDR 30 Jahre lang eine bestimmte Miete zu zahlen, vereinbart werden kann für die Stadt auch die Option, das Gebäude zu kaufen. Dieser Mietvertrag wird quasi an eine Bank verkauft, damit die IDR die Zwischenfinanzierung für den Neubau sichern kann. Nach Ansicht von Bankenexperten ist das keine Aufnahme von Schulden.
Das sagen die Kritiker CDU und FDP sehen das anders, plädieren dafür, diese städtische Kernaufgabe - nämlich das Bereitstellen von Schulgebäuden - aus dem Kernhaushalt der Stadt zu finanzieren. "Wir wollen nicht über solche Finanzierungstricks Schattenhaushalte eröffnen", sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Auch die Linke ist gegen das Modell. Gutt verweist auf die Einnahme durch den Verkauf des Gründgens-Platzes, nach Geisels Angaben werden dafür 70 Millionen Euro fließen. "Das wäre doch eine wunderbare Gegenfinanzierung", sagt Gutt. Auch FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann argumentierte bisher ähnlich. Sie hat den Ampel-Partnern von SPD und Grünen vorgeschlagen, einen Fonds für Schulbau zu gründen, in den alle Einnahmen aus städtischen Grundstücksverkäufen fließen sollen. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass es am Ende eine "Ampel-Lösung" geben wird.
Der Zeitplan Die Vorbereitungen für einen raschen Baubeginn sind getroffen. Der Bauantrag ist gestellt, die Ausschreibung für das Bodenmanagement (wegen Altlasten) soll bald veröffentlicht werden. Wenn es keine weiteren Verzögerungen gibt, könnte der Bau im neuen Jahr beginnen und Ende 2017/ Anfang 2018 abgeschlossen sein. Geht alles nach Plan, könnten im Sommer 2018 die Schüler einziehen.
Die Sitzung des Aufsichtsrats In dem 15-köpfigen Kontrollgremium sitzen fünf Vertreter der Arbeitnehmer, drei der SPD, drei der CDU, je einer von Grünen, FDP und der Linken. Das Modell der Forfaitierung wird zum Vorteil der IDR sein, weshalb es die Arbeitnehmer befürworten. Mit SPD und Grünen wäre die Mehrheit sicher, die FDP könnte sich enthalten - weil auch sie im Aufsichtsrat dem Wohl des Unternehmens verpflichtet ist. Welche Rolle der Rat spielt Den Grundsatzbeschluss für den Neubau des Dürer-Kollegs in Benrath hat der Stadtrat bereits gefasst, daran ist also nicht zu rütteln. In der Sitzung am 10. Dezember geht es um die Finanzierung - und die wird erst durch ein positives Votum des Rates gesichert. Wenn SPD und Grüne sich nicht wie bei der Tour de France auf Stimmen aus dem rechten Lager stützen wollen, brauchen sie Zustimmung aus den Reihen von CDU und FDP.
