Hetzplakate gegen Düsseldorfer OSD-Mitarbeiter 2018

Debatte in Düsseldorf: Hetzplakate gegen Ordnungsdienst-Mitarbeiter

Auf den Plakaten heißt es, der städtische Ordnungsdienst schikaniere Wohnungslose. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein: Der Stadtrat diskutierte am Donnerstag über OB Geisels Rolle im Verfahren gegen einen Fiftyfifty-Streetworker.

Unbekannte haben Plakate in Eller aufgehängt, auf denen gegen den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) des Ordnungsamts gehetzt wird. „Du willst auch mal Menschen schikanieren? Komm zum OSD!“ heißt es auf einem Motiv. Ein anderes bildet den Begriff „Obdachlosen-Schikanier-Dienst“. Bürger gaben der Stadt am Morgen Hinweise, Mitarbeiter des OSD entfernten die Plakate daraufhin. Eine Strafanzeige wird geprüft.

Im Rathaus sammelt man darüber hinaus Beiträge aus sozialen Medien, in denen derzeit verstärkt gegen den OSD und vor allem eine einzelne Mitarbeiterin agitiert wird. Ordnungsdezernent Christian Zaum nennt die Plakate „unterirdisch“. „Das ist eine verleumderische Herabwürdigung der wichtigen Arbeit, die der OSD in Düsseldorf leistet.“

Beide Angelegenheiten stehen vermutlich in Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Fiftyfifty-Streetworker Oliver Ongaro, der auch als Sprecher des linken Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ und der Flüchtlingshilfsorganisation „Stay“ bekannt ist.

Plakate wie dieses hängen in Eller.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im November am Carlsplatz eine OSD-Mitarbeiterin verletzt zu haben, als man wegen der Verwarnung eines Obdachlosen stritt. Nach der Sommerpause soll der Fall vor Gericht verhandelt werden. Ongaro bestreitet die Vorwürfe und wirft der OSD-Mitarbeitern seinerseits Körperverletzung vor, auch er hat Anzeige erstattet.

Der Fall, den Fiftyfifty selbst unter Nennung von Ongaros Namen öffentlich gemacht hatte, belastet das Verhältnis zwischen Obdachlosenhilfe und Rathaus – und sorgt offenbar dafür, dass Sympathisanten mobil machen. Der OSD und Fiftyfifty sind auf Zusammenarbeit angewiesen, man kennt sich seit Langem. Allerdings kommt es immer wieder zu Konfrontationen. Nach dem Vorfall vom November hat es ein Klärungsgespräch gegeben, trotzdem ist die Lage angespannt.

  • Obdachlosenhilfe : Fiftyfifty distanziert sich von Hetzplakaten gegen OSD
  • Prozess gegen Oliver Ongaro : Geisel will keine Strafanzeige gegen Fiftyfifty-Streetworker

Ausgerechnet an dem Tag, als die Plakate auftauchten, widmete sich auch der Stadtrat dem Thema. Grund war eine Anfrage der CDU, die mehr zur Rolle von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) wissen wollte. Der Auslöser war ein Bericht unserer Redaktion, wonach Geisel seinen Dezernenten Zaum angewiesen hatte, die Mitarbeiterin zum Gespräch einzuladen und dabei auch zu erfragen, ob sie die Anzeige zurückziehen würde.

CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt bewertete das als „fatales Signal“. Gerade wegen der steigenden Zahl von Übergriffen auf Stadtmitarbeiter müsse sich der oberste Dienstherr vor sie stellen. Gutt warf die Frage auf, ob Geisel das „Schutzinteresse eines ihm bekannten Streetworkers“ höher gestellt habe.

Geisel wies das zurück. Er bestätigte, dass er die Anweisung gegeben hat. Auslöser war, dass Ongaro ihn bei einer Feier von „Stay“ angesprochen hat. Geisel lobte sowohl die Arbeit des OSD als auch von Fiftyfifty. Er habe einen Täter-Opfer-Ausgleich anregen wollen, da dies „häufig eher zu dauerhafter Befriedung“ führe. Er respektiere aber, dass die Kollegin bei der Anzeige bleibe.

Parteifreund Martin Volkenrath sprang ihm bei. Er kritisiert, dass die CDU-Fraktion „jenseits von Fachlichkeit und Sachlichkeit“ arbeite. Zwischen SPD und CDU herrscht derzeit ein rauer Ton: Man habe in der Weimarer Republik gesehen, wohin ein solcher Politikstil führen könne, sagte Volkenrath am Rande der Ratssitzung.

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