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Herbert Reul: Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb klären wir Vorwürfe sorgfältig auf

Reul zu Polizeieinsatz bei Demo in Düsseldorf : „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut“

Bei einer Demo gegen ein neues Versammlungsgesetz in NRW ist es in Düsseldorf zu Ausschreitungen gekommen. Ein Fotograf geriet dabei zwischen die Fronten und wurde von einem Polizisten attackiert. Innenminister Herbert Reul bezog am Sonntag Stellung.

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben am Samstag in Düsseldorf mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW demonstriert. Die Demonstration wurde überschattet von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten. Dabei wurde ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei.

Polizeieinsatz bei Demo in Düsseldorf - Reporter attackiert

Zu der Demo hatte ein Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ aufgerufen, an dem sich vor allem politisch links stehende Gruppen, Organisationen und Parteien beteiligten. Auch größere Gruppen von Fußballfans aus Köln und Düsseldorf demonstrierten anfangs mit. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf 8000. Die Polizei ging in der Spitze von ungefähr 3000 Demonstranten aus.

Die Polizei Düsseldorf berichtete am Sonntagmorgen, dass Teilnehmer mehrfach gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten sowie Pyrotechnik und Rauchtöpfe abgebrannt hätten. Der Aufzug habe dadurch immer wieder angehalten werden müssen. Es sei auch zu Angriffen auf Polizeikräfte gekommen. „Die Beamtinnen und Beamten setzten daraufhin kurzfristig Reizgas und den Einsatzmehrzweckstock ein“, hieß es in einer Mitteilung.

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Bei einem Einschreiten sei ein Journalist zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe geraten. Im Anschluss habe er Vorwürfe wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zu seinem Nachteil erhoben. „Die Polizei Düsseldorf fertigte daraufhin umgehend eine diesbezügliche Strafanzeige zur Aufklärung des Sachverhalts.“

Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.

Reul ließ am Sonntag durch einen Sprecher erklären: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb prüfen wir den Sachverhalt genau und klären die Vorwürfe sorgfältig auf. Sorgfältig heißt aber auch: Wir machen keine Schnellschüsse.“ Der Sprecher stellte eine ausführliche Information „in den kommenden Tagen“ in Aussicht.

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beantragte nach eigenen Angaben eine Aktuelle Stunde zu den Geschehnissen. Es stehe „der schwerwiegende Vorwurf eines Angriffs auf die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit im Raum“, hieß es im Antrag. Daher sei eine lückenlose Aufklärung durch den Innenminister erforderlich. Auch die Grünen-Fraktion kündigte die Beantragung einer Aktuellen Stunde an. Der Landesverband der Linkspartei erklärte, rechtlich gegen den Polizeieinsatz vorgehen zu wollen. Die Veranstalter der Demo sprachen am Abend in einer Mitteilung von „unverhältnismäßiger Polizeigewalt“ und „übermäßigen Repressionen“.

Die Journalistengewerkschaft dju hat „die offenbare Gewalteinsetzung von Polizisten gegen Journalisten“ bei der Demo kritisiert. Dieser „mögliche Angriff auf die freie Berichterstattung“ müsse lückenlos aufgeklärt werden, erklärte der nordrhein-westfälische Landesverband der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di am Sonntag in Düsseldorf.

Gewalt gegen Reporter und Fotografen durch die Polizei sei ein massiver Angriff auf das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit. „Kolleginnen und Kollegen, die zum Zwecke der Berichterstattung an Demonstrationen teilnehmen, müssen von der Polizei geschützt und nicht angegriffen werden“, erklärte der Sprecher des dju-Landesvorstands, Udo Milbret.

In dem Gesetz will die Landesregierung unter anderem mit einem sogenannten Militanzverbot der Polizei eine bessere Handhabe bei Aufmärschen von Extremisten geben. Versammlungen unter freiem Himmel, die Gewaltbereitschaft vermitteln und Einschüchterung betreiben, sollen grundsätzlich verboten werden. Das hinter der Demo stehende Bündnis sieht in dem geplanten Gesetz dagegen einen „erheblichen Angriff“ auf die Versammlungsfreiheit.

(felt/dpa)