Amtsgericht: Hakenkreuzfahne am Schrank: 3500 Euro Buße

Amtsgericht : Hakenkreuzfahne am Schrank: 3500 Euro Buße

Deutlich bestraft wurde ein 59-jähriger Wohnungsmieter, der in seinem Zuhause an der Oststraße eine Hakenkreuzfahne an einem Schrank so aufgehängt hatte, dass dieses verbotene Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation für Passanten gut sichtbar war. Vier Monate Bewährungsstrafe hat das Amtsgericht am Mittwoch um weitere sechs Monate erhöht plus 3500 Euro als Buße verhängt.

Dafür war der Mann im Februar bereits zu vier Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden, hatte die Fahne aber wenige Tage später erneut aufgehängt — und bekam dafür gestern sechs weitere Monate plus 3500 Euro Bußgeld. Jetzt ist die illegale Fahne beschlagnahmt.

Mit trotzig vorgeschobener Unterlippe hatte der Angeklagte schon im ersten Prozess alle Freiheiten bei der Innendekoration seiner Wohnung für sich reklamiert: "Das ist meine Wohnung, dieses Gestaltungsrecht lasse ich mir nicht nehmen!" Die Justiz sah das zu Jahresanfang anders. Das illegale NS-Symbol sei von außen gut sichtbar gewesen, damit habe der 59-Jährige die Fahne "öffentlich verwendet", müsse dafür bestraft werden. Und wie gestern herauskam, hatte er das NS-Symbol nach einer Polizeiaktion vom November 2011 zwar abgenommen — aber nur für wenige Tage. Dann hing die Fahne wieder am Schrank. Die Staatsanwältin hielt das für den klaren Beleg einer "verfassungsfeindlichen Einstellung" dieses Angeklagten, forderte für den Wiederholungstäter daher weitere sieben Monate Bewährungsstrafe.

Der Richter blieb im Urteil knapp darunter, setzte als Bewährungsauflage aber noch eine Buße von 3500 Euro fest, die der Angeklagte nun an die "Ordensgemeinschaft der Armen Brüder" zu zahlen habe. Tut er das nicht, muss er die gestern verhängte Strafe womöglich absitzen. Der Angeklagte winkte kopfschüttelnd ab. Schon gegen das erste Urteil über vier Monate hat er Berufung eingelegt, über die demnächst das Landgericht befinden muss. Auch das erneute Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts wird er beim Landgericht wohl per Berufung anfechten.

(RP/top)
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