Stadt hält an Klage fest Hafen-Entwicklung: Ton wird schärfer

Düsseldorf · Die Stadt Düsseldorf hält an ihrer Klage gegen die Bezirksregierung wegen der umstrittenen Hafennutzung fest. Das sagte Baudezernent Gregor Bonin gestern am Rande eines Pressegesprächs zur Stadtentwicklung.

"Wir sind relativ zuversichtlich. Wir haben, auch nach Beratungen mit externen Juristen, alles getan, um Wohnen und Arbeiten im Hafen zu ermöglichen. Wir haben sauber gearbeitet", so Bonin. Die Bezirksregierung sei nur "stinkig, weil sie keinen Einfluss mehr hat".

Regierungspräsident Jürgen Büssow hatte den Flächennutzungsplan, den die Stadt für den Hafen aufgestellt hatte, kassiert. Er wirft den Verantwortlichen im Rathaus vor, dass sie bei der Planung grobe Schnitzer begangen hätten. Unter anderem reichten die geplanten Wohnhäuser zu dicht an die Hafenbetriebe heran. Die Sorge: Die dortige Wirtschaft müsse um ihren Bestand fürchten, falls Anwohner wegen Lärm- oder Geruchsbelästigung vor Gericht ziehen.

Bonin sagte weiter, die Bezirksregierung nutze das Nein zur weiteren Entwicklung des Hafens dazu, um eigene Versäumnisse zu überdecken. Denn eigentlich müssten etliche Betriebe sofort geschlossen werden: Nämlich dann, wenn dieselben Auflagen zu Grunde gelegt würden, die die Bezirksregierung von der Stadt künftig verlangt.

Düsseldorfs Planungsdezernent widerspricht auch der Einschätzung von Grünen und SPD. Sie befürchten, dass die Planung für den Hafen wegen des Rechtsstreits auf Jahre hinaus blockiert wird. Es gehe weiter, sagte Bonin. Die Planungen für das Bürogebäude "Streamer" an der Franziusstraße gingen ebenso voran wie für den Jahn-Tower, das 76 Meter hohe "Sign".

Bonin: kein Stillstand im Hafen

Der Streit zwischen Stadt und Bezirksregierung spaltet auch die Politik in der Landeshauptstadt. Grüne und SPD werden den Verantwortlichen im Rathaus vor, dass sie Warnungen und Hinweise aus dem Regierungspräsidium in den Wind geschlagen hätten. Ein Vorstoß in der jüngsten Ratssitzung, die Verwaltungsgerichtsklage zurückzuziehen, scheiterte an den Stimmen von CDU und FDP.

Die bürgerliche Mehrheit wirft Büssow vor, er habe der SPD-OB-Kandidaten Karin Kortmann ein Wahlkampfthema liefern wollen. Ausgerechnet während der heißen Phase habe der Regierungspräsident (selbst SPD-Mitglied) den Ablehnungsbescheid für den Flächennutzungsplan verschickt. Dies könne doch kein Zufall sein. Die SPD verwehrt sich gegen solche Mutmaßungen.

(RP)
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