Düsseldorf Gutachten bestätigt Elbers-Pension
Düsseldorf · Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch in den Ratsfraktionen wurde die vom früheren Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) beantragte und von seinem Amtsnachfolger Thomas Geisel (SPD) unterstütze Pension im Vorfeld der heutigen Ratssitzung kontrovers diskutiert.
So viel kostet öffentliches Personal den Steuerzahler
Im nicht-öffentlichen Teil soll die Politik heute darüber entscheiden, ob dem OB a.D. zu seiner sechsjährigen Amtszeit noch vier Jahre aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit anerkannt werden und er damit ab sofort und rückwirkend zum 2. September 2014 einen Pensionsanspruch in Höhe von rund 4200 Euro (35 Prozent des Grundgehalts als Rathaus-Chef) erhält.
Ein von Geisel eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das noch gestern Abend an die Fraktionschefs ging, bestätigt Elbers' Anspruch weitgehend. Dabei geht es vor allem um die im Landesbeamtenversorgungsgesetz geregelte Frage, ob die angegebenen Tätigkeiten als Verwalter der Immobilien der Grafen von Spee und als Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft als förderlich für die Vorbereitung auf das spätere Amt angesehen werden.
Das wird zumindest für die Arbeit als Immobilienverwalter bestätigt: Es handle sich um Tätigkeiten, "die in entsprechender Weise auch in seinem Amt als Oberbürgermeister auftraten oder diesem Amt wenigstens dienlich waren". Aufgezählt wird das Erstellen von Wirtschaftsplänen, Eigenverantwortung für Budgets und Investitionen und Immobilienkenntnisse im Allgemeinen. Ausdrücklich betonen die Gutachter von Freshfields Bruckhaus Deringer, dass die Kann-Entscheidung im Ermessen des Stadtrats liegt.
Die CDU wird wohl zustimmen, die FDP auch, SPD und Grüne wollen sich erst heute festlegen. Die Linke stimmt dagegen.
