Düsseldorf Gudrun Hock zahlt 35.000 Euro an die Stadt Essen
Düsseldorf · Ein jahrelanger Streit um Nebeneinkünfte ist jetzt beendet worden. Mit dem Ergebnis, dass Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD) an ihren früheren Arbeitgeber, die Stadt Essen, 35.000 Euro zurückzahlen muss.
"Das ist ein vernünftiger Kompromiss", sagte sie auf Anfrage Unserer Redaktion. Schließlich sei die Gesetzeslage bislang unklar gewesen und nun, durch den Spruch der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, endlich geklärt worden. Der Vergleich war vom Gericht angeregt worden, weil andernfalls mit einer langjährigen Auseinandersetzung über mehrere Instanzen über die Höhe der abzuführenden Nebentätigkeitseinnahmen zu rechnen gewesen wäre, heißt es dazu in der offiziellen Pressemitteilung des Gerichts.
Eigentlich wollte die Stadt Essen 55.000 Euro von Hock erstattet haben. Grund: Die Sozialdemokratin war zwar Sozialdezernentin in Essen, ehrenamtlich aber auch in vielen Funktionen in Düsseldorf aktiv. So war sie zum Beispiel Mitglied des Sparkassen-Verwaltungsrats, bekam Sitzungsgeld von einer Stiftung und saß zudem im Aufsichtsrat der Messe. Und genau dafür hatte sie in den Jahren 2004 bis 2007 Aufwandsentschädigungen und Nebeneinkünfte bezogen. Weil sie als Dezernentin aber auch ein ganz normales Gehalt bekam, wollte ihr Arbeitgeber einen Teil davon zurückhaben. 14 000 Euro hat Hock in den vergangenen Monaten bereits zurückgezahlt, jetzt stehen eben noch die restlichen 21 000 Euro aus.
Es gibt eine klare Nebentätigkeitsregelung für politische Beamte: Einnahmen von mehr als 6000 Euro müssen sie an den Arbeitgeber abführen. In dem aktuellen Fall wurde die ursprüngliche Forderung von 55 000 auf 35 000 Euro reduziert, weil viele Zahlungen bereits verjährt schienen. Darum einigten sich beide Parteien auf diesen Vergleich (Aktenzeichen: 12 K 265/11). Hock arbeitete ab 1999 in Essen, es ging aber nur um die Nebeneinkünfte ab 2004.
