Stadtfinanzen "Grünflächenetat nicht kürzen"
Düsseldorf · Für die Sanierung von Spielplätzen und die Pflegewerke historischer Parks steht weniger Geld im städtischen Haushalt zur Verfügung. Es wird ein Sanierungsstau befürchtet.
Der gute Ruf Düsseldorfs als Gartenstadt mit Erholungsangeboten für Kinder steht nach Ansicht der SPD auf dem Spiel. "Das Versprechen, jedes Jahr etwa 14 bis 15 neue Spielplätze zu sanieren oder neu einzurichten, wird 2012 von der Stadt nicht eingehalten", sagt SPD-Ratsfrau Helga Leibauer.
Statt der 1,8 Millionen Euro, die 2010 zur Verfügung standen, will die Stadt 2012 nur noch 820 000 Euro ausgeben. Ebenso wird an der Pflege für historische Parks gespart. "Ursprünglich waren pro Jahr 350 000 Euro vorgesehen, in 2012 ist der Ansatz auf 132 500 Euro gesunken", erklärt Leibauer. Auch für den Wildpark, in dem Stadtkinder die Natur hautnah erleben könnten, nehme die Stadt kein Geld in die Hand. Außer den 100 000 Euro Planungsmitteln seien keine Mittel zugesagt.
Durch das Sparen droht in Düsseldorf mittelfristig wieder ein Sanierungsstau für Spielplätze und Parks, befürchtet Leibauer. Die Anlagen würden unansehnlich. "Es können pro Jahr statt der vorgesehenen 14 bis 15 Spielplätze nur etwa acht saniert werden, die Zahl der schlechten Anlagen mit veralteten Geräten, die dringend hergerichtet werden müssen, wird daher stark steigen", sagt Leibauer. Die Leidtragenden seien die Familien.
Die Folgen des Sparens würden zwar nicht sofort sichtbar, weil im kommenden Jahr laut Verwaltung noch zwölf Spielplätze hergerichtet würden. Einige seien im vergangenen Jahr nicht fertig geworden oder würden aus anderen Geldquellen finanziert. Wenn aber die Mittel nicht aufgestockt würden, nehme die Qualität der Spielmöglichkeiten schnell ab.
Ähnliche Gefahren sieht Leibauer für die historischen Parks. "Wenn sie nicht fachkundig gepflegt werden, verwildern sie und verlieren ihren Charme", ist Leibauer überzeugt. Erschwerend komme hinzu, dass die Stelle des Parkdenkmalpflegers nicht besetzt sei.
Unansehnliche Anlagen
Und nicht zuletzt sei das Sparen beim Ausbau des Wildparks ein falsches Signal: "Es gibt viele kleine und große Spenden für den Wildpark. Besonders ist Udo van Meeteren für die 100 000 Euro zu danken. Aber auch die Stadt muss sich engagieren, damit der Stellenwert des Projektes deutlich wird."
Die Kürzungen will die SPD nicht mittragen und hat daher den Etat für das Gartenamt im Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen abgelehnt. Überstimmt wurden die Sozialdemokraten von der FDP und der CDU.
Die sieht die Kürzungen im Haushalt als noch vertretbar. "Die Summe für die Sanierung ist zwar geringer geworden, aber die Zahl der sanierten Spielplätze ist ausreichend", sagte CDU-Ratsherr Rüdiger Gutt. Um die Schuldenfreiheit der Stadt zu gewährleisten, müssten die Vorhaben gestreckt werden, weil die Steuereinnahmen niedriger als erwartet seien. Auch das Kürzertreten beim Erarbeiten von Pflegeplänen historischer Parks sei verkraftbar, "weil die Pflegemaßnahmen für die bedeutenden Anlagen abgeschlossen sind."
