Haushaltsdebatte Grüne wollen in Schulen und Wohnen investieren

Düsseldorf · Vor der Haushaltsdebatte im Stadtrat am Donnerstag (9 Uhr, Rathaus) haben die Grünen Änderungsvorschläge für den Etat 2012 vorgestellt. Ihre Anträge haben ein Volumen von 26,5 Millionen Euro, der Großteil soll in Schulen fließen.

Schulen "Der Masterplan muss sich ändern", sagt Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski. Er fordert, die dafür im Haushalt vorgesehene Summe um 15 Millionen auf 45 Millionen Euro aufzustocken und den Ausbau gesondert auszuweisen. "Mit 25 Millionen Euro allein für Sanierung können bis 2016 alle baulichen Mängel der Schulen auf der Prioritätenliste abgearbeitet werden." Um weitere Kapazitätsengpässe im Rathaus zu vermeiden, sollen Aufträge extern vergeben werden. Er kritisiert zudem, dass bisher nur ein Teil der Mittel tatsächlich abgerufen werde.

Wohnen Die Grünen stellen sich gegen Überlegungen, 1600 der knapp 8000 Wohnungen im Besitz der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) kurz- oder mittelfristig zu verkaufen. Zudem soll das Modernisierungsprogramm der SWD nicht gekürzt, sondern wie bisher mit rund 800 000 Euro im Etat fortgeführt werden. Mit weiteren sechs Millionen Euro soll Wohnungsneubau im günstigen Preissegment gefördert werden. "Ich finde die Aussage von OB Elbers bedenklich, dass Düsseldorf keine preiswerte Wohnstadt ist", sagt Grünen-Fraktionschefin Iris Bellstedt. Auch viele Mittelständler könnten sich das nicht leisten.

Klimaschutz Mit 500 000 Euro wollen die Grünen die Sanierung städtischer Gebäude unter energiesparenden Aspekten vorantreiben. "Damit lassen sich Heizkosten einsparen", sagt Bell-stedt. Für weitere 50 000 Euro sollen stadtweit Straßenbäume gepflanzt werden. "Das ist gut für Klima und die Luftqualität." Dass dadurch möglicherweise Parkplätze wegfallen, nehmen die Grünen in Kauf.

Radwege Czerwinski räumt ein, dass die Stadt inzwischen Lücken und Gefahrenstellen im Radwegenetz erkenne. "Das schlägt sich aber im Etat nicht nieder." Für 2012 seien fünf Kilometer Radwege in nur drei Stadtbezirken vorgesehen. Statt teure Radwege auf Bürgersteigen anzulegen, schlägt er vor, Radspuren auf Straßen abzumarkieren. Das sei günstiger und lasse sich rascher realisieren.

Weiterhin fordern die Grünen, mit städtischen Geldern dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen.

(jco)
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