Grüne und FDP kritisieren Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel

Polit-Streit in Düsseldorf : Grüne wollen Oberbürgermeister Geisel notfalls verklagen

Der Oberbürgermeister will einen neuen Finanzmanager in seinem Büro, der sich um die städtischen Beteiligungen kümmert. Agiert Thomas Geisel legal?

Zwischen weiten Teilen des Rates und Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) gärt es. Grund ist Geisels Plan, die Beteiligungsverwaltung der Kämmerei zu entziehen und in seinem Büro anzusiedeln. Übernehmen soll die Aufgabe Norbert Menke, den Geisel bereits zum Rheinbahn-Chef machen wollte, was aber nicht gelang. CDU, Grüne, FDP und Linke lehnen Geisels Pläne ab. Der deutlichste Protest kommt aus der Ampelkooperation: Grüne und FDP wollen die Kommunalaufsicht einschalten, die Grünen notfalls gar vor Gericht ziehen.

Hintergrund: Am Sonntag voriger Woche lud Geisel zu einer Sondersitzung des Aufsichtsrats der städtischen Holding ein. Die Sitzung am Dienstagmorgen kam für die meisten (berufstätigen) Politiker jedoch zu kurzfristig. Der Termin kam nicht zustande. Am Mittwoch erfuhren die Ratsleute durch unsere Redaktion von Geisels Vorhaben. Bei Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski sorgt für Ärger, dass Geisel nicht in den regelmäßigen Ampel-Runden berichtet hat. „Man hat langsam das Gefühl, nicht mehr im gleichen Lager zu sein.“ Sollte Menke im Aufsichtsrat der Holding als neuer Geschäftsführer durchfallen, was nicht unwahrscheinlich ist, und sich Geisel im Gesellschafterausschuss über diesen Beschluss hinwegsetzen, wollen die Grünen die Kommunalaufsicht einschalten. Auch den Gang vor das Verwaltungsgericht behält sich Czerwinski vor. 

Geisel will mit Menke Macht in seinem Büro konzentrieren und gleichzeitig einige Aufsichtsratsmandate abgeben. In den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse soll statt seiner der renommierte Wirtschaftsprofessor Justus Haucap einziehen. Grüne und FDP bezweifeln, dass dies überhaupt möglich ist, und wollen auch hier die Bezirksregierung einschalten. Grund: Geisel sei als Hauptverwaltungsbeamter im Verwaltungsrat und könne als Vertreter nur Dezernenten dorthin entsenden. Allein die Ratsfraktionen könnten externe Kandidaten in das Gremium wählen.

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