Düsseldorf Grüne: Schulden für Schulen
Düsseldorf · Die Freiheit von Schulden ist kein Selbstzweck, sagt Grünen-Schulpolitiker Wolfgang Scheffler und fordert von der Stadt, mehr für die Ausbildung zu tun. Der Masterplan sei längst zugunsten anderer Projekte zusammengestrichen.
SPD und Grüne wollen das Finanzverhalten der bürgerlichen Mehrheit im Rathaus offenbar zu ihrem politischen Thema machen, mit dem sie glauben, CDU und FDP unter Druck setzen zu können. Beide Oppositions-Parteien kritisieren, dass die Stadt hohe dreistellige Millionenbeträge für Prestige-Projekte wie Kö-Boden der Wehrhahn-Linie ausgebe, auf der anderen Seite aber die Ausgaben kürze, die den Bürgern direkt zugute kämen, vor allem den Tunnelbau der Wehrhahnlinie und den Kö-Bogen halten sie für zu teuer.
In der Schulpolitik meint der Vorsitzende des Schulausschusses, Wolfang Scheffler (Grüne), einige Schwachpunkte entdeckt zu haben. Der Masterplan Schulen, seit Jahren von der Stadt umgesetzt, sei gekürzt worden, sagt Scheffler. Tatsächlich sind die Ausgaben für die Schulsanierung zuletzt von 30 Millionen Euro pro Jahr auf rund 25 Millionen zurückgegangen.
Das liege daran, dass das Geld nicht schnell genug "verbaut" werden könne, heißt es bei CDU und FDP. Daher habe man den Etat verkleinert. Falsch und unwahr, hält Scheffler entgegen. Man habe das Programm gekürzt, weil man insgesamt sparen müsse. Hintergrund: Die Mehrheit im Rat hält eisern an der Schuldenfreiheit fest und will auf keinen Fall neue Kredite aufnehmen.
Das tragen die anderen Parteien im Prinzip auch mit, und zuletzt hat Grünen-Fraktions-Chef Norbert Czerwinski diesen Zustand nocht als "beneidenswert" hingestellt. Aber sein führender Schulpolitiker, Wolfgang Scheffler, sieht das offenbar nicht ganz so eng. Schuldenfreiheit sei kein Selbstzweck, sagte er jetzt in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung (WZ) Scheffler weiter: "Jeder Mensch weiß, dass ein Zinssatz von 1,5 Prozent ein guter Moment für rentierliche Investitionen ist. Ich bin sicher, für Investitionen in Bildung gibt es ein der Bevölkerung eine Mehrheit."
Anders gesagt: Scheffler ist der Meinung, bei den ungewöhnlich niedrigen Zinsen sei es derzeit durchaus vertretbar, für Investitionen Geld aufzunehmen, um woanders nicht sparen zu müssen. Er spricht von rentierlichen Ausgaben und meint, sie seien vertretbar, wenn man ansonsten an anderen Stellen streichen wolle, um Schulden zu vermeiden.
Jedenfalls sieht er große Probleme auf einige Schulen zukommen, die seit Jahren auf eine Sanierung warten, aber auf der Prioritätenliste nicht weit genug oben stehen. Vor allem der Wunsch einiger Schulen, einen Ganztagsbetrieb anzubieten, werde durch mangelnde Infrastruktur für diese aufwändigere Betreuung (Mensen) erschwert.
