Düsseldorf Grüne kritisieren schwarz-gelben "Wohlfühl-Haushalt" fürs Wahljahr

Düsseldorf · Während die SPD für die morgige Stadtratssitzung zum Haushalt 2014 Anträge in Höhe von knapp 30 Millionen Euro stellt (und das durch bisher noch nicht verbrauchtes Geld beim Kö-Bogen gegenfinanzieren will), geben sich die Grünen trotz der anstehenden Wahlen ausgesprochen moderat.

Düsseldorf: Grüne kritisieren schwarz-gelben "Wohlfühl-Haushalt" fürs Wahljahr
Foto: Endermann, Andreas (end)

Auf neun Millionen Euro summieren sich ihre Forderungen, plus etwa fünf Millionen, die bereits für den Masterplan Schulen etatisiert sind.

Dem von OB Dirk Elbers (CDU) und Kämmerer Manfred Abrahams vorgelegten Haushaltsplan wollen sie dennoch nicht zustimmen und sparen auch nicht mit Kritik: "Das ist schöngerechnet, die Risiken werden verschoben", sagt Fraktionschefin Iris Bellstedt. Sie und Norbert Czerwinski, ihr Kollege an der Fraktionsspitze, vermuten, dass Abrahams die Erträge für das nächste Jahr bewusst höher angesetzt hat, als es realistisch wäre. Mitte des Jahres, also nach den Kommunalwahlen am 25. Mai, werde sich mit Sicherheit ein großes Loch bei den Einnahmen auftun. Fraktionsgeschäftsführerin Miriam Koch spricht von einem "Wohlfühl-Haushalt", den die schwarz-gelbe Ratsmehrheit für das Wahljahr verabschieden werde.

Vor allem den Klimaschutz stellen die Grünen bei ihren Anträgen in den Vordergrund: So sollen für Sanierungen, mit denen bei städtischen Gebäuden Energie gespart wird, zwei Millionen Euro bereitgestellt werden. Das schone nicht nur das Klima, sondern auch die städtischen Kassen. Denn allein 2014 seien für Energiekosten 31 Millionen Euro angesetzt. Drei Millionen Euro sollen für die dringlichsten Sanierungen bei Kulturgebäuden fließen.

Zweiter Schwerpunkt sind Flüchtlinge. Für sie wünschen sich die Grünen eine "Willkommens-Kultur". "Düsseldorf macht viel, aber nur, was gesetzlich vorgegeben ist", sagt Czerwinski. Darüber hinaus sollen mehr Betreuer eingestellt, Flüchtlinge häufiger in privaten Wohnraum vermittelt werden, die Stadt soll Deutschkurse finanziert und auch für medizinische Behandlungen Mittel bereitstellen. Der Bereich soll um rund 2,8 Millionen Euro aufgestockt werden.

Im Vergleich zur SPD auffallend zurückhaltend sind sie bei preiswertem Wohnraum, plädieren nur für eine stärkere Kooperation zwischen Stadtsparkasse und Düsseldorfer Wohnungsbaugesellschaft, die in dem Segment jährlich 100 neue Wohneinheiten errichten soll. "Wir halten wenig davon, mit CDU und FDP ein Handlungskonzept zu beschließen und es wenige Monate später infrage zu stellen", so Koch.

(RP)
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