Planen in Düsseldorf Grüne fordern Akteneinsicht
Partei will Mieterrat des Salzmannbaus nach öffentlicher Kritik unterstützen.
Die Zukunft des Quartiersprojekts Salzmannbau ist unklar. Der Mieterrat kritisiert Kultur-, Liegenschafts- und Wohnungsamt wegen mangelnder Transparenz. Die Grünen haben jetzt Akteneinsicht für den Ratsherrn Uwe Warnecke und den wohnungspolitischen Sprecher Harald Schwenk beantragt, „um Licht in die vertraglichen Abreden zur Nutzung und Bindung des Salzmannbaus zwischen der Eigentümerin LEG und der Stadtverwaltung zu bringen“.
1990 erwarb die LEG den Salzmannbau und sanierte ihn umfassend zum jetzigen Wohn-, Kunst- und Kulturzentrum. Die Landesanteile an der LEG wurden jedoch vor mehr als zehn Jahren durch die damalige Landesregierung an Whitehall Real Estate Funds verkauft. Die heutige LEG Immobilien AG ist mit rund 5300 Wohnungen der drittgrößte Anbieter auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf.
Im Gegensatz zu anderen, durch den Kapitalmarkt gesteuerte Akteure, zeichne die LEG ein professionell funktionierendes Immobilienmanagement aus, so die Grünen. Das alleine genüge aber nicht, gewachsene Nachbarschaftsbeziehungen in den Wohnungsbeständen zu stabilisieren, zu schützen und weiterzuentwickeln. „Die LEG ist in einigen Teilmärkten des Düsseldorfer Wohnungsmarkts der preisaggressivste Akteur und aufgrund der Größe außerdem marktbestimmend“, konstatiert die Partei.
„Wir teilen die Sorgen der Mieter im Salzmannbau und haben kein Verständnis für das Schweigen und die Untätigkeit der Ämter. So geht man nicht mit Menschen um, schon gar nicht bei einem Quartiersprojekt, das bereits mit dem Preis Soziale Stadt ausgezeichnet wurde“, sagt Uwe Warnecke, Vorsitzender des Wohnungsausschusses. Die vertraglichen Vereinbarungen müssten jetzt offengelegt werden. Die städtischen Fachämter und die Rechtsverwaltung müssten schnell deutlich machen, welche nachwirkenden Verpflichtungen die LEG als Eigentümerin zum Erhalt der gewachsenen Nutzungen im Salzmannbau betreffen, erklärt Warnecke.
Harald Schwenk, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen in der Ratsfraktion, ergänzt: „Die LEG trägt bekanntlich eine Visitenkarte als unbändiger Akteur im Immobilienmarkt. Dem müssen wir uns entgegenstellen – insbesondere im besonders überhitzten Wohnungsmarkt in Düsseldorf. Dieser Ort hat sehr lange und gut in einem Mix von Kultur, Wohnen und Begegnungsstätten gelebt und muss jetzt mit Bedacht und selbstverständlich unter Einbeziehung von Politik und Bürger weiterentwickelt werden.“ Das absehbare Ende der Mietpreisbindung habe die Mieter und Nutzer des Salzmannbaus bereits alarmiert. „Die LEG Immobilien AG hat es bislang nicht verstanden, ihren Mietern einen zuversichtlichen Ausblick in die Zukunft zu vermitteln. Dies ist ausschließlich den Teilnehmern der Aktienbörsen vorbehalten“, kritisiert Schwenk.
