Haushaltsdebatte in Düsseldorf Grüne: "Der Haushalt enthält zu viele ungedeckte Schecks"
Düsseldorf · Nach Ansicht der Grünen-Fraktion ist der Düsseldorfer Haushalt zu intransparent. "Hintenrum werden Schulden gemacht", sagt Fraktionschefin Iris Bellstedt. "Der Haushalt enthält zu viele ungedeckte Schecks."
So werde die Liquidität der Stadt nur über Kreditaufnahmen der städtischen Holding gesichert: 2012 liegen dort die Kassenkredite laut Bellstedt bei 190 Millionen Euro, 2013 sollen es 292 Millionen Euro sein. "Die Bezirksregierung hat das kritisiert."
Aus der Instandhaltungsrücklage seien 4,3 Millionen Euro für den allgemeinen Haushalt entnommen worden. Fraktionschef Norbert Czerwinski kritisiert auch, dass 25 Millionen Euro von den städtischen Töchtern in den Etat fließen sollen: "Das können die nicht leisten." Ehrlicher wäre, wenn etwa die Gewerbesteuer auf alle freien Berufe ausgeweitet werde — wobei das der Bund entscheidet.
Verärgert zeigt sich Bellstedt, "dass bestehende Beschlüsse zum Klimaschutz nicht umgesetzt werden". Deshalb beantragen die Grünen, die bisher nicht abgerufenen Mittel für Energiesparmaßnahmen in städtischen Gebäuden sowie energetische Sanierungen in Höhe von fast vier Millionen Euro ins nächste Jahr zu übertragen. Allein 2011 seien in den 1620 städtischen Gebäuden Energiekosten von 32 Millionen Euro entstanden.
Für preiswertes Wohnen soll die Stadt nach Ansicht der Grünen viel Geld investieren: Zehn Millionen Euro sollen für zinsgünstige Darlehen für sozial geförderten Wohnraum bereitstehen. Für diesen Zweck soll auch die Städtische Wohnungsgesellschaft mit jährlich sieben Millionen Euro ausgestattet werden. Zudem soll die Stadt Grundstücke günstiger verkaufen und in diesem Bereich 15 Millionen Euro weniger einnehmen.
