Düsseldorf Große Erwartungen an die Ampel
Düsseldorf · Der Vertrag für das neue Bündnis aus SPD, FDP und Grünen im Rathaus ist fertig. Vertreter von Eltern, Studierenden, Handwerk sowie Politikwissenschaftler sehen die formulierten Ziele positiv. Am Ende zählen jedoch die Ergebnisse.
Aus der Sicht eines Politikwissenschaftlers haben die Verhandler von SPD, Grünen und FDP beim Vertrag für die Ampel-Kooperation im Stadtrat vieles richtig gemacht. Denn Ulrich von Alemann, der frühere Prorektor der Heine-Universität, erkennt darin die Handschrift aller Partner: Das Soziale, Kernthema der SPD, sei sehr stark, die Ökologie der Grünen und die Wirtschaftsthemen, für die FDP, aber auch OB Thomas Geisel (SPD) stehen, ebenfalls. "So weit sind SPD, Grüne und FDP auch gar nicht auseinander", sagt der Wissenschaftler. Der Vertrag sei relativ lang und konkret, halte die Balance zwischen einer Wunschliste und einer Checkliste - was von Alemann an der Häufigkeit der Worte "wollen" (117-mal, Wunschliste) und "werden" (200-mal, Checkliste) festgemacht wird.
"Es ist deutlich, dass der OB im Hintergrund die Fäden gezogen hat", sagt von Alemann. Denn Geisel seien Wirtschaft und Wachstum wichtig - da stehe er der FDP nahe. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Chefin der Liberalen in Düsseldorf und Vize der Bunds-FDP ist, setze mit der Beteiligung an der Ampel wiederum das Signal, dass sich die FDP öffnet. Interessant ist aus Sicht des Wissenschaftlers die Formulierung zu Steuererhöhungen. Die FDP hatte zur Bedingung gemacht, die auszuschließen, Geisel wollte so weit nicht gehen. Nun steht im Text, man habe "nicht vor, die Steuern zu erhöhen".
Nach Ansicht von Andreas Ehlert, dem Präsidenten der Düsseldorfer Handwerkskammer, hätte diese Passage deutlicher formuliert werden müssen. "Keine Steuererhöhungen und der Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit - das steht aus unserer Sicht an erster Stelle", sagt Ehlert. Nur das sichere Handlungsspielraum. Unter dieser Maßgabe begrüße das Handwerk die Ziele, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, Radverkehr und ÖPNV zu fördern sowie Schulen zu sanieren. Ein besonderes Anliegen sei der immer wieder verschobene Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskollegs. "Wir werden uns kritisch zu Wort melden, falls nötig", betont Ehlert.
Das will auch Berit Zalbertus, gerade wiedergewählte Vorsitzende der Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS). Als "Sprachrohr der Schulen" freue man sich, dass die Ampel Eltern stärker einbeziehen, die dringend nötigen Schulneubauten und -sanierungen forcieren will. "Wir werden darauf achten, dass dies eingehalten wird." Ebenso darauf, dass der Unterrichtsausfall reduziert wird - dafür ist aber das Land zuständig.
Konkrete Erwartungen an die Ampel haben auch die Studierenden. "Es ist wichtig, dass es billigen Wohnraum gibt, am besten in Studentenwohnheimen", sagt Andreas Niegl, Vorsitzender der Studentenvertretung AstA. Ebenso wichtig sei, dass das Studententicket der Rheinbahn günstig bleibt. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr plane aber eine Preiserhöhung. "Für uns zählen Ergebnisse, nicht Versprechen."
Norbert Bude (SPD) hat als OB von Mönchengladbach eine Ampel im Stadtrat erlebt. Bei einem Dreierbündnis sei wichtig, exakte Absprachen zu treffen, sagt er rückblickend. Langes Verhandeln könne sich also auszahlen. "Außerdem muss man aufpassen, dass die große Partei nicht von den kleinen Partnern hin und her getrieben wird."
