Ulrich Wensel Und Thomas Peusser: "Groko darf immer nur Ausnahme sein"

Ulrich Wensel Und Thomas Peusser: "Groko darf immer nur Ausnahme sein"

Politisch trennt die Düsseldorfer Chefs von Jusos und Junger Union vieles. Eines eint sie aber: die Ablehnung einer neuen Großen Koalition.

Morgen entscheidet sich, ob es eine Neuauflage der Großen Koalition geben wird: Dann wird das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids bekanntgegeben. Vorher haben wir zwei Groko-Gegner getroffen: Thomas Peußer, Chef der Düsseldorfer Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD, und Ulrich Wensel, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU), der Jugendorganisation der CDU. Mit ihnen treffen zwei Menschen aufeinander, die politisch viel trennt - und überraschend viel eint.

Herr Wensel, Sie haben nach der Bundestagswahl für Furore gesorgt, als Sie mit der JU Düsseldorf Angela Merkel absetzen wollten. Wollen Sie immer noch, dass sie abtritt?

Ulrich Wensel Wir haben damals einen Beschluss gefasst, in dem wir personelle Konsequenzen an der Parteispitze gefordert haben. Wir wollten den Rücktritt der Kanzlerin als Parteivorsitzende, und dass sie bei Neuwahlen nicht noch einmal als Spitzenkandidatin der CDU antritt. Wenn sie es aber schafft, eine Regierung zu bilden, dann ist es ihr gutes Recht, Kanzlerin zu bleiben. Ich bin aber weiterhin der Meinung, dass wir an der Parteispitze dringend einen Wechsel brauchen, und stehe weiter zu unserem Beschluss.

Herr Peußer, bei Ihnen ist es ähnlich: Als Martin Schulz vor ein paar Wochen in Düsseldorf war, um für die Groko zu werben, haben Ihre Jusos dagegen demonstriert. Nun ist Schulz weg. Ist die SPD jetzt auf dem richtigen Weg?

Thomas Peußer Nein, für uns hätte Martin Schulz auch Parteivorsitzender bleiben können. Unser größtes Anliegen ist, dass keine neue Große Koalition zustande kommt, und dafür haben wir demonstriert und argumentiert. Nun hoffen wir, dass es am Sonntag entsprechend gut ausgeht.

Nun sind Sie ja, glaube ich, beide gegen eine neue Groko.

Peußer (lacht) Ja, das verbindet uns.

Warum sind Sie dagegen?

Wensel Ich bin der Meinung, dass eine Große Koalition eigentlich nur eine Ausnahmesituation sein sollte. Wir sind in der Vergangenheit gut mit zwei Möglichkeiten gefahren: einer CDU-geführten oder einer SPD-geführten Regierung. Die großen Volksparteien sollten außerdem alle demokratischen Flügel repräsentieren: die SPD auch den linken und die CDU auch den rechten Flügel. Das ist in der letzten Groko vernachlässigt worden und hat rechte und linke Ränder gestärkt.

Peusser Die Groko als Ausnahme verbindet uns in jedem Fall. Ich glaube auch, dass unsere Gesellschaft diese Polarisierung zwischen den beiden Volksparteien braucht. Und wenn es die nicht mehr gibt, dann wird der rechte Rand gestärkt. Politischer Verantwortung kann man auch gerecht werden, indem man eine AfD als Oppositionsführerin verhindert. Man sollte außerdem den Wählerwillen akzeptieren. Es gibt weder für SPD noch für CDU den Auftrag zu einer neuen Groko. Nun mit dieser Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners fortzufahren, halte ich für keine gute Idee.

Ich nehme also an, dass Sie beim SPD-Mitgliederentscheid auch gegen die Groko gestimmt haben?

Peusser Ja.

Es wurde viel über den Koalitionsvertrag diskutiert und eine Meinung war auch, dass die SPD viel erreicht hat - politisch wie personell mit guten Ministerien wie Finanzen und Außen. Was stört Sie inhaltlich?

peusser Im Bezug auf die Posten stimmt das auf jeden Fall. Aber für uns sind vor allem die Inhalte wichtig. Da haben wir auf unserem Bundesparteitag in Bonn drei Haltelinien eingezogen: zur Härtefallregelung beim Familiennachzug, zur Zwei-Klassen-Medizin und zu befristeten Arbeitsverhältnissen, die eine Ausnahme sein sollten. In all diesen drei Punkten hat der Koalitionsvertrag nicht das erfüllt, was von uns als Bedingung festgelegt worden ist. Natürlich hat er auch gute Seiten. Aber wir sollten nun einen Schritt zurücktreten und dann in vier Jahren gestärkt wieder kommen, nachdem wir uns erneuert haben.

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Es könnte sein, dass es gar nicht so lange dauert bis zur nächsten Wahl. Haben Sie keine Angst, dass, wenn Sie gegen die Groko sind, die SPD bei Neuwahlen hinter der AfD landet?

peusser Natürlich könnte es Neuwahlen geben. Aber aus Angst jetzt eine Entscheidung zu treffen, die man im Grunde für falsch hält, ist nicht der richtige Weg.

Herr Wensel, wie beurteilen Sie den Koalitionsvertrag für die Union? Was gefällt Ihnen daran nicht?

Wensel Für mich gehören Personal und Inhalte schon zusammen: Gerade das Finanzministerium nimmt eine herausragende Funktion ein, dadurch, dass es ja auch ein Vetorecht hat. Man kann also mit diesem Ministerium entscheidend mitwirken. Wenn ich vor diesem Hintergrund auf die Europapolitik von CDU und SPD schaue, in der wir weit auseinanderliegen, wird mir angst und bange. Wir wollen zum Beispiel nicht, dass mehr Finanzmittel nach Brüssel fließen. Da wäre mir ein Wolfgang Schäuble als Finanzminister wirklich lieber. Aber auch bei den Themen Verteidigung und Migration haben wir andere Vorstellungen.

Sie sind mit Ihren Parteien und mit ihrer Politik unzufrieden. Was muss sich in Union und SPD ändern?

Wensel Wir müssen die CDU komplett auf den Kopf stellen. Ich bin zum Beispiel neidisch auf die Sozialdemokraten, dass sie so über einen Koalitionsvertrag abstimmen dürfen. Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag, die bei uns über die Koalition entschieden haben, waren nicht die Partei-Basis, sondern die Partei-Elite. Die CDU muss sich außerdem basisdemokratisch öffnen. Dann wird meist auch nicht geheim gewählt. Wahlen bei bedeutenden Themen sollten meiner Meinung nach aber immer geheim sein, dann würden andere Ergebnisse herauskommen. Ein anderes Thema ist die Amtszeitbegrenzung: Ein Kanzler sollte nur eine bestimmte Zeit lang regieren dürfen. Peußer Wir fordern auch eine Amtszeitbegrenzung von drei Legislaturperioden für Mandatsträger. Das ist eine von vielen strukturellen Änderungen, die wir als Düsseldorfer Jusos vorgeschlagen haben und auf kommunaler Ebene umsetzen wollen. Bei der innerparteilichen Demokratie sieht es bei uns sicher besser aus als in der CDU. Wir wünschen uns auch einen politischen Aufbruch für Deutschland, da ist die SPD in Teilen noch zu mutlos. Eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland ist uns ein großes Anliegen. Während der private Reichtum von Wenigen Rekordhöhen erreicht, müssen die Ärmsten in unseren Tafeln um Lebensmittel kämpfen. Das ist unerträglich.

CDU und SPD haben ja noch eine Gemeinsamkeit: Sie gelten als überaltert. Sie sind als junge Menschen in diesen Parteien aktiv. Wie erleben Sie das in Ihren Kreisverbänden: Werden die jungen Leute da gehört?

Peusser In der Düsseldorfer SPD wird man erst einmal mit offenen Armen empfangen. Ich bin zum Beispiel im Ortsverein Wersten auch relativ schnell zum Vorsitzenden gewählt worden. Es gibt aber sicherlich auch Genossen, die bestimmten Ideen gegenüber skeptisch sind - zum Beispiel, was die Jugendquote angeht, die wir vor allem bei Mandaten fordern. Wensel In unserem Kreisvorstand sind wir als Junge Union mit drei Mitgliedern vertreten. Das ist nicht viel, aber immerhin werden wir gehört. Anders ist es im Stadtrat: Da haben wir mit Peter Blumenrath einen einzigen Ratsherrn, der unter 35 ist. Das ist viel zu wenig. Bei der nächsten Kommunalwahl müssen wir mehr junge Leute in die Verantwortung bringen. Da müssen wir aber auch überlegen, wie man Kommunalpolitik arbeitnehmerfreundlicher machen kann: Viele Termine werden vormittags angesetzt. Das muss umstrukturiert werden. Ich bin auch für ein Mentoring-Programm, in dem erfahrene Ratsleute den Nachwuchs vorbereiten.

Herr Peußer, wie schätzen Sie das für Ihre Ratsfraktion ein: Muss die auch jünger werden?

Peusser In einem unserer Erneuerungsanträge fordern wir tatsächlich auch Mentoring-Programme, um jüngere Parteimitglieder besser an die politische Arbeit heranzuführen.

Zum Schluss noch einmal ein Blick auf Sonntag. Was glauben Sie: Wird es eine Groko geben?

Wensel Ich hoffe, dass die SPD so abgestimmt hat, dass es keine Große Koalition gibt. Peußer Ich glaube, dass es sehr knapp wird. Wir geben die Hoffnung, eine Groko noch zu verhindern, jedenfalls nicht auf.

DAS GESPRÄCH FÜHRTE LAURA IHME.

(RP)