Düsseldorfer Rüstungskonzern Greenpeace protestiert vor Rheinmetall-Zentrale

Düsseldorf · Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwochmorgen vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf protestiert.

Greenpeace-Proteste vor Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf
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Greenpeace-Proteste vor Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf

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Foto: Gerhard Berger

Mehrere Aktivisten von Greenpeace hatten sich vor der Zentrale des Rüstungskonzerns in Derendorf versammelt. Teile der Glasfront wurden mit Bildern von Raketen beklebt.

Einige der Protestler kletterten an dem Gebäude hoch. Sie brachten an der Außenfassade des Gebäudes ein Banner an. Darauf stand: „Rheinmetall-Bomben töten im Jemen! Wie könnt ihr nachts schlafen?“

Die Polizei Düsseldorf ist ebenfalls vor Ort. Man habe die Aktion registriert und beobachte diese nun, sagte ein Sprecher. Bislang sei dort alles friedlich verlaufen.

Greenpeace protestiert seit einiger Zeit gegen Waffenlieferungen des Konzerns oder einiger seiner ausländischen Töchter in Krisengebiete. So sollen Waffen etwa nach Saudi-Arabien geliefert worden sein, die in dem Konflikt mit dem Jemen zum Einsatz gekommen sein sollen .

Rheinmetall kritisierte in einer schriftlichen Stellungnahme „falsche Behauptungen und unsachliche Parolen, die eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema verhindern“. Mit den Produkten für die Bundeswehr schütze Rheinmetall „diejenigen, die sich in gefährlichen Regionen der Welt für Frieden und Sicherheit engagieren“. Auf den Vorwurf des Waffenverkaufs an Kriegsparteien im Jemen ging ein Unternehmenssprecher nicht ein.

Greenpeace sieht neben Rheinmetall auch die Bundesregierung in der Verantwortung, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation. So sei erst nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Ahmad Khashoggi im Herbst 2018 ein Exportstopp von Rüstungsgütern gegen Saudi-Arabien verhängt worden. Dieser laufe, so Greenpeace, jedoch Ende September aus. Ohne Verlängerung könnten dann wieder uneingeschränkt Rüstungsgüter in die Region geliefert werden.

Aktuell liefere Rheinmetallallerdings weiter über „Schlupflöcher“ Waffen an die Kriegsparteien, kritisierte Greenpeace: Über die südafrikanische Tochterfirma RDM produziere Rheinmetall Mörser- und Artilleriemunition. In Saudi-Arabien habe RDM gemeinsam mit einem saudischen Partner eine Munitionsfabrik aufgebaut. Von Sardinien aus habe Rheinmetall über RWM Italia Bomben an Saudi-Arabien geliefert. Es gebe Belege dafür, dass diese Bomben im Jemen-Krieg eingesetzt worden seien.

Greenpeace Deutschland fordert ein „rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden“. Das betreffe unter anderem Länder wie Mexiko, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.

Der Wert von erteilten Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist im ersten Halbjahr 2019 gestiegen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen ergab sich im Juli, dass von Januar bis Ende Juni Ausfuhrgenehmigungen im Wert von gut 5,3 Milliarden Euro erteilt wurden. 2018 lag der genehmigte Wert der Exporte bei 4,8 Milliarden Euro, 2017 bei 6,2 Milliarden Euro.

(csr)
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