Düsseldorf Gewerbesteuer: Düsseldorf im Vergleich
Düsseldorf · Aus der Haupteinnahmequelle fließen in diesem Jahr in Düsseldorf 50 Millionen Euro weniger als erwartet. Dennoch ist die Situation noch komfortabel: Duisburg nimmt ein Fünftel aus dieser Steuer ein - bei nahezu gleicher Einwohnerzahl.
Die Aufregung ist groß im Düsseldorfer Rathaus, seit vor einigen Tagen bekanntgeworden ist, dass im Haushaltsplan für das laufende Jahr eine Finanzierungslücke von fast 200 Millionen Euro klafft. Zurückzuführen ist das laut Kämmerer Manfred Abrahams nicht nur auf die Beseitigung der Schäden durch den Pfingstorkan "Ela" oder die Übernahme der Freien Christlichen Schule durch die Stadt, sondern auch darauf, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen nicht so entwickelt haben wie geplant. Am Ende des Jahres werden durch diese Steuer, die die Haupteinnahmequelle der Kommunen ist, wohl netto 50 Millionen Euro weniger in der städtischen Kasse landen. Abrahams rechnet nun mit 816 Millionen Euro. 2013 waren es noch 866 Millionen Euro.
So dramatisch sich der Einbruch bei der Gewerbesteuer anhört - im Vergleich zu anderen Städten befindet sich Düsseldorf nach wie vor in einer komfortablen Position: Die Nachbarstadt Duisburg hat im vergangenen Jahr nur 170,3 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen, also gerade mal ein Fünftel Düsseldorfs. Pro Einwohner kommt Duisburg bei der Gewerbesteuer auf 290 Euro - Düsseldorf auf 1450 Euro.
Allerdings liegt das Haushaltsvolumen der Nachbarstadt mit etwa 1,5 Milliarden Euro eine Milliarde unter dem der Landeshauptstadt. Ende 2013 hatte Duisburg 2,2 Milliarden Schulden, in Düsseldorf beliefen sich Altkredite und Verbindlichkeiten bei der eigenen Holding zur Liquiditätssicherung auf rund 200 Millionen Euro.
In Köln, der größten Stadt Nordrhein-Westfalens, lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei etwa 874 Millionen Euro; pro Einwohner beliefen sie sich auf rund 850 Euro - fast die Hälfte des Werts in Düsseldorf. Die Schulden der Domstadt liegen bei 2,7 Milliarden Euro. Auch Essen kommt nur auf einen Bruchteil der Düsseldorfer Einnahmen: 280,2 Millionen Euro spülte die Gewerbesteuer 2013 in die Kassen, pro Kopf entsprach das 489 Euro.
Selbst im Vergleich mit einer anderen durchaus wohlhabenden Landeshauptstadt, nämlich Stuttgart, schneidet Düsseldorf deutlich besser ab: Die baden-württembergische Metropole kam 2013 nur auf 549 Millionen Euro - 90 Millionen weniger als geplant. Hauptgrund für den Einbruch war die Porsche-Übernahme durch VW. Auch ohne diesen Einbruch wäre Stuttgart deutlich hinter Düsseldorf geblieben. Bei nahezu gleicher Einwohnerzahl beläuft sich dort der Pro-Kopf-Wert auf 909 Millionen Euro, ein Drittel weniger als in der NRW-Landeshauptstadt. Das allerdings bei einem Haushaltsvolumen von 2,9 Milliarden Euro und Schulden in Höhe von nur 27,2 Millionen Euro.
Die Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt in ihrer Stellungnahme, die sie jedes Jahr vor der Verabschiedung des Haushaltsplans für das folgende Jahr dem Stadtrat vorlegt, davor, die Finanzreserven komplett aufzubrauchen oder neue Schulden aufzunehmen. Obwohl die Stadt ihre Gewerbesteuererwartungen nach unten korrigieren müsse, sei das Ertragsniveau in Düsseldorf nach wie vor hoch, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann. Bei den Pro-Kopf-Steuereinnahmen erreiche man einen "bundesweit außerordentlich starken Wert". Deshalb müsse das Rathaus die Reserven rasch wieder auffüllen und "einen Rückfall in die Verschuldung auch in Zukunft" vermeiden.
Dies gilt laut Siepmann nicht nur für den Kernhaushalt, auch für Tochterunternehmen. Angesichts der relativ hohen Steuereinnahmen solle die Stadt in der Lage sein, "ihre kommunale Aufgabe wie den Bau von Schulen ohne Kreditaufnahme zu erfüllen". Die IHK kritisiert auch die vom Ampel-Bündnis zusätzlich geplanten Ausgaben. Neben dem Verbrauch des Eigenkapitals oder der Aufnahme von Krediten fürchtet sie Steuererhöhungen, die Düsseldorf als Standort für Unternehmen unattraktiver machen würden.
