Finanzlage in Düsseldorf Gewerbesteuer bleibt niedrig
Düsseldorf · Neben der Grundsteuer können Kommunen die Höhe der Gewerbesteuer selbst bestimmen. Manche Kämmerer erhöhen sie, um mehr Geld in die Kassen zu spülen. In Düsseldorf wurde der Hebesatz mehrfach gesenkt. Er soll konstant niedrig bleiben – trotz 100 Millionen Euro weniger Einnahmen.
Neben der Grundsteuer können Kommunen die Höhe der Gewerbesteuer selbst bestimmen. Manche Kämmerer erhöhen sie, um mehr Geld in die Kassen zu spülen. In Düsseldorf wurde der Hebesatz mehrfach gesenkt. Er soll konstant niedrig bleiben — trotz 100 Millionen Euro weniger Einnahmen.
Zwei Beispiele aus der Nachbarschaft Düsseldorfs zeigen, wie die Gewerbesteuer, die Unternehmen zu zahlen haben, von einer Kommune eingesetzt werden kann: Im hoch verschuldeten Duisburg liegt der prozentuale Hebesatz, mit der diese Steuer erhoben wird, bei 490 und damit sehr hoch. Da die Stadt Duisburg klamm ist, wird nun ernsthaft diskutiert, den Satz auf 530 Prozent zu erhöhen und mehr Geld in die Stadtkasse zu spülen. Ob die Rechnung aufgeht, ist fraglich. Denn für ansiedlungswillige Unternehmen wird Duisburg dadurch noch unattraktiver.
Das andere Extrem ist Monheim. Dort wurde der Hebesatz für Gewerbesteuer von 455 auf 300 Prozent gesenkt. Monheim wirbt damit massiv in Nachbar-Kommunen und kann bereits einen Erfolg vorweisen: Das Hygieneunternehmen Ecolab zieht von Düsseldorf dorthin. Der Monheimer Rathaus-Chef hofft, dass weitere Firmen folgen.
Düsseldorf liegt zwischen diesen Extremen, verfolgt aber eher die Strategie Monheims: Seit 2000 wurde der Hebesatz für Gewerbesteuer, damals noch bei 460 Prozent, viermal gesenkt. Seit 2009 ist er konstant bei 440.
Das soll auch so bleiben — darin sind sich OB Dirk Elbers und die Politik einig. Der jetzt bekanntgewordene Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen — statt der erwarteten 948 Millionen Euro werden es im laufenden Jahr vermutlich 100 Millionen weniger sein — überlegt jedoch auch mancher im Düsseldorfer Rathaus, ob eine Erhöhung des Hebesatzes nicht das Minus mildern könnte. "Eine solche Erhöhung ist für mich kein Thema", sagt Rathaus-Chef Elbers. Düsseldorf lebe von Unternehmens-Ansiedlungen, der Hebesatz für die Gewerbesteuer sei auf einem vernünftigen Niveau. "Und es ist eine alte Weisheit, dass man mit niedrigeren Steuern mehr einnehmen kann."
Damit liegt Elbers auf einer Linie mit Industrie- und Handelskammer (IHK) und dem Bund der Steuerzahler. "Der Hebesatz für die Gewerbesteuer hat eine Signalwirkung für die Wirtschaftsfreundlichkeit einer Stadt", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann. Neben der Verfügbarkeit von Arbeitskräften, dem Preis von Flächen und der Verkehrsanbindung sei das ein wichtiges Kriterium bei der Ansiedlung von Unternehmen. "Düsseldorf ist nicht unverwundbar", betont Siepmann, deshalb dürften jetzt keine Signale ausgesandt werden, die den Wirtschaftsstandort schwächten. "Düsseldorf steht in Konkurrenz zu anderen Städten", sagt Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW. Ein niedriger Hebesatz sei ein wichtiger Standortfaktor (siehe Grafik).
"Mit uns wird es definitiv keine Erhöhung von Hebesätzen geben", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Das gelte für Gewerbesteuer ebenso wie für die Grundsteuer, die auch Mieter betreffe, weil sie von Grundstückseigentümern weitergereicht werde. Auch CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen schließt eine Erhöhung aus: "Das wäre für mich — wie ein Aufgeben der Schuldenfreiheit — die allerletzte Möglichkeit."
Nicht einmal die rot-grüne Opposition im Rathaus kann sich für das erwärmen, was Kämmerer anderer Städte als Haushalts-Instrument einsetzen. "Es ist nicht richtig, reflexartig die Gewerbesteuer erhöhen zu wollen", sagt Günter Karen-Jungen (Grüne). Er hält es für besser, die Gewerbe- durch eine kommunale Wirtschaftssteuer zu ersetzen, die alle Selbstständigen einbeziehe. "Es hängt von der weiteren Entwicklung ab, aber zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Erhöhung nicht für richtig", sagt Gudrun Hock (SPD). Sie war früher selbst Kämmerin.
