Anwohner-Klagen abgewiesen Gericht gibt Flughafen Recht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Rechtmäßigkeit des ausgeweiteten Flugbetriebs am Düsseldorfer Airport am Mittwoch bestätigt. Das Gericht hatte an vier Tagen die Klagen von sechs Kommunen und 14 Privatpersonen verhandelt, die gegen die Lärmbelastung durch die Erhöhung der Flugbewegungen vorgehen wollten.

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Foto: ddp

"Das Urteil ist für den Standort Nordrhein-Westfalen von hoher Bedeutung", sagte Christoph Blume, Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Düsseldorf GmbH. Insbesondere liege die Zahl von nunmehr 33 Landungen zwischen 22.00 und 23.00 Uhr "zwar im oberen Bereich des Vertretbaren", respektiere aber noch "den Übergangscharakter vom normalen Tagesgeschehen zur Nachruhe", entschied das Gericht.

Die Städte Essen, Kaarst, Meerbusch, Mühlheim, Neuss und Ratingen sowie Anwohner aus der Umgebung des Flughafens hatten gegen die im November 2005 genehmigte Ausweitung des Flugbetriebs geklagt. Sie machten unter anderem geltend, die verstärkte Nutzung der Parallelbahn verstoße gegen einen 1965 geschlossenen Vergleich.

Das Gericht folgte diesen Argumenten nicht. Dem Flughafen Düsseldorf komme eine erhebliche Bedeutung für das Verkehrsgeschehen im Wirtschaftsraum Rhein-Ruhr zu, hieß es in der Urteilsbegründung. Ohne die Änderung der Betriebsgenehmigung würden der Flughafen von der allgemeinen Entwicklung des Luftverkehrs gelöst und ein beträchtlicher Teil der Nachfrage von Start- und Landemöglichkeiten bliebe unbefriedigt.

Die Ausweitung des Betriebs sei mit dem sogenannten Angerland-Vergleich von 1965 vereinbar. Die vom Düsseldorfer Verkehrsministerium getroffenen Regelungen für passiven Schallschutz und Entschädigungsleistungen seien akzeptabel.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist jedoch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

(Aktenzeichen: OVG Münster 20 D 128/05.AK, 20 D 133/05.AK, 20 D 136/05.AK, 20 D 137/05.AK, 20 D 138/05.AK, 20 D 139/05.AK, 20 D 9/06.AK, 20 D 14/06.AK, 20 D 15/06.AK)

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