Stadtplanung Gericht bremst Großmarkt-Umbau aus
Düsseldorf · Das Verwaltungsgericht hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Umstrukturierung des Großmarktes. Die Stadt will das Gelände an ihre Tochter IDR verkaufen. Die Händler wollen sich heute äußern.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die geplante Umstrukturierung des Großmarktes ausgebremst und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Stadt angestrebte Privatisierung angemeldet. Bei dem seit 1936 bestehenden Großmarkt handele es sich nämlich nicht um eine rein wirtschaftliche Betätigung der Stadt – sondern um eine „Einrichtung der Daseinsvorsorge mit hoher traditioneller Prägung“, erklärte das Gericht zu zwei Beschlüssen vom Mittwoch (Aktenzeichen 3 L 2854/18 und 3 L 2915/18).
Mit der Daseinsvorsorge ist die Verpflichtung der Stadt gemeint, die für die Grundversorgung der Menschen nötigen Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Die Stadt könne den Betrieb des Großmarktes nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes also nicht komplett auf private Dritte übertragen, hieß es weiter.
Um die Pläne für den in die Jahre gekommenen Großmarkt gibt es bereits seit Monaten Streit. Die Stadt will das Gelände an ihre Tochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) verkaufen, die die Hallen abreißen, auf kleinerer Fläche neu entwickeln und dann vermieten soll. Die Händler, die teils seit Jahrzehnten ihre Stände betreiben, befürchten dadurch vor allem höhere Kosten. Denn die IDR will zwar eine etwas geringere Quadratmeter-Miete fordern als die Stadt bisher – aber dabei auch Flächen einbeziehen, für die bislang nicht bezahlt werden musste.
In den vorliegenden Fällen hatten sich einem Gerichtssprecher zufolge zwei Großmarkt-Händler dagegen gewehrt, dass die Stadt ihnen die Zuweisungen ihrer Stände zum Jahresende gekündigt hatte. Mit den am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen widersprach das Gericht technisch gesehen zunächst nur einer möglichen Eilbedürftigkeit der Sachen. Die Entscheidung in der eigentlichen Frage steht dagegen noch aus.
Der Gerichtssprecher betonte aber, die Kammer habe ihre Rechtsauffassung damit bereits klargemacht. Die Entscheidung in der Hauptsache sei vorgezeichnet. „Das Gericht sieht momentan das gesamte Konzept als nicht machbar an“, so der Sprecher. Erforderlich sei, dass die Stadt sich Einwirkungsmöglichkeiten beim Großmarkt vorbehalte. Die derzeitigen Pläne sähen das aber nicht vor.
Die Stadt Düsseldorf will zwar an ihren Großmarkt-Plänen festhalten, gegen die jetzt ergangenen Beschlüsse aber keine Rechtsmittel einlegen. Man akzeptiere, dass das Gericht keine Eilbedürftigkeit sehe, heißt es aus dem Büro von Oberbürgermeister Thomas Geisel. In der Sache selbst vertrete man aber eine andere Auffassung als das Gericht – und sehe den Großmarkt nicht als einen Teil der Daseinsvorsorge wie etwa die Bereitstellung von Strom oder Wasser. „Es kann nicht die Pflicht der Stadt sein, einen Großmarkt zu betreiben“, sagte der Leiter des OB-Büros, Jochen Wirtz. Man werde die Gerichtsentscheidung in der Hauptsache abwarten. Das Grundstück soll auch weiterhin an die IDR verkauft werden.
Deren Vorstand Ekkehard Vinçon zeigte sich überrascht von der neuen Entwicklung. Man habe im Vorfeld das nun strittige Thema prüfen lassen und andere Einschätzungen bekommen. „Wir werden uns natürlich jetzt mit der Stadt zusammensetzen.“ Er sehe keine Veranlassung, die Pläne nicht weiter zu verfolgen. Die Großmarkt-Händler waren nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, wollen sich aber an diesem Donnerstag äußern.
Der Umgang mit Großmärkten ist von Stadt zu Stadt verschieden. In Köln, wo der Markt eine städtische Einrichtung ist, wird aktuell über die Instandsetzung von Hallen diskutiert, ein Umzug ist geplant. In Dortmund wurde der Großmarkt schon in den 70er Jahren privatisiert.
