Prozess vor dem Amtsgericht Düsseldorf Richterin muss Geldstrafe zahlen

Düsseldorf · Rund 2800 Euro Familienzuschlag soll die Richterin zu Unrecht erhalten haben. Nach der Trennung von ihrem Mann habe sie damals in einer emotionalen Ausnahmesituation gesteckt, so die Richterin auf der Anklagebank.

(wuk) Auch in zweiter Instanz gab es gestern einen Schuldspruch gegen eine Krefelder Amtsrichterin wegen Betruges. Die 36-Jährige hatte gegen eine Verurteilung zu 5000 Euro zwar Berufung eingelegt, doch auch das Landgericht sah in ihr eine Straftäterin. Nach dem Auszug bei ihrem Mann und dessen Kindern hatte sie demnach ab Ende 2016 rund anderthalb Jahre lang weiterhin einen Familienzuschlag des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) kassiert – obwohl ihr diese Leistungen von fast 2800 Euro nicht zustanden. Dafür muss sie als Strafe nun zusätzliche 2400 Euro zahlen.

Nach der Trennung von ihrem Mann habe sie damals in einer emotionalen Ausnahmesituation gesteckt, so die Richterin auf der Anklagebank. Und dem LBV habe sie formell sofort mitgeteilt, dass sie in eine andere Wohnung umgezogen war. Im Brief stand auch: „Die Kinder sind in der vormaligen Anschrift verblieben.“ Als Angeklagte sagte sie nun: „Ich bin davon ausgegangen, dass das Amt das prüft, und habe mir keine weiteren Gedanken gemacht.“ Zumal weitere Amtspost dann an ihre neue Adresse kam. Als der Familienzuschlag weiter gezahlt wurde, „habe ich das verstanden als rechtmäßige Auszahlung“, so die Richterin. Sie habe damals auch im Gesetz nachgesehen, denn „ich war mir unsicher“. Aber schon nach wenigen Absätzen habe sie den Text nicht mehr verstanden und beiseite gelegt. „Aber gerade bei einer Richterin darf man erwarten, dass man ein Gesetz von vorne bis hinten liest und auch versteht“, konterte die Vorsitzende Richterin des Landgerichts gestern. Und als Staatsbedienstete wäre die Angeklagte verpflichtet gewesen wäre, ihren Dienstherrn auf den Überweisungsfehler hinzuweisen. Das aber tat sie nicht, fühlte sich sogar im Recht – und musste das zuviel erhaltene Geld dann zurückzahlen. Die Strafe dafür wegen Betruges wurde von 5000 Euro auf jetzt 2400 Euro reduziert – aber nur, weil die angeklagte Richterin wegen Elternzeit derzeit beurlaubt ist und von ihrem Freund lediglich Haushaltsgeld erhält.

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