Düsseldorf Geld-Forderung spaltet Feuerwehr
Düsseldorf · Die Gewerkschaft und auch der Personalrat der Berufsfeuerwehr distanzieren sich von der Klage einiger Beamten auf einen neuen Überstundenausgleich. Die Komba-Gewerkschaft verweigert dafür sogar den Rechtsbeistand.
Düsseldorf: Chronik des Feuerwehr-Streits 2013
Marc Pohle hat sich gestern schon früh durch die Chefbüros im Rathaus telefoniert. Um "Schadensbegrenzung", sagt der Personalratsvorsitzende der Feuerwehr, habe er sich beim Oberbürgermeister und den zuständigen Dezernenten bemühen müssen, nachdem die RP gestern über die Klage einiger Feuerwehrleute auf nachträglich höheren Überstundenausgleich berichtet hatte. Von ihr distanziert sich der Personalrat der Feuerwehr. "Wir haben seinerzeit mit der Stadtspitze eine einvernehmliche Lösung für die gesamte Belegschaft herbeigeführt", schrieb Pohle gestern auch an seine Kollegen. Die klagenden Feuerwehrleute seien "eine Splittergruppe", die nicht die Meinung der Feuerwehr wiedergebe.
Ein 38-jähriger Feuerwehrmann will einen Musterprozess anstrengen, um für Überstunden, die er zwischen 2010 und 2013 geleistet hat, mehr Geld zu bekommen. Sein Anwalt, der nach eigenen Angaben auch 35 Kollegen des Klägers vertritt, spricht von einem Verfahren mit über Düsseldorf hinausgehender "Sprengkraft". Er hält die vom Land NRW festgelegte Pauschale, für verfassungswidrig, weil sie die Mehrarbeitszeit-Vergütungsverordnung unterlaufe.
Der Justiziar der Komba-Gewerkschaft, die den Großteil der Düsseldorfer Feuerwehrleute vertritt, kann dem nicht folgen. Schließlich habe jeder Feuerwehrmann seinerzeit unterschrieben, mit der 20-Euro-Pauschale pro Zusatzschicht einverstanden zu sein, sagt Eckhard Schwill. "Wer das nicht wollte, hat nicht unterschrieben. Das war eine eindeutige Vereinbarung." Dazu gebe es bereits eine eindeutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Die Klage sei aussichtslos, sagt Schwill, und wer sie dennoch führen wolle, dem gewähre "die Komba keinen Rechtsbeistand".
Der Personalrat sieht nicht nur keine Chancen für die Klage. "Es widerspricht meiner Rechtsauffassung und meiner Erziehung, einen Vertrag zu schließen und ihn nach ein paar Jahren anzufechten", sagt Pohle und vermutet, die kleinere Deutsche Feuerwehrgewerkschaft wolle mit der Aktion neue Mitglieder gewinnen. "Tatsächlich aber torpediert das unsere Arbeit." Der Personalrat habe im Sinne der Belegschaft gehandelt. "Es muss doch auch mal gut sein," sagt Pohle auch im Hinblick auf den Vergleich, der vor zwei Jahren den Streit um eine andere Überstundenregelung beendet hatte. Damals war auch Komba-Justiziar Schwill an den Verhandlungen mit der Stadt maßgeblich beteiligt. Jetzt fürchtet er um den guten Ruf der Berufsfeuerwehr. "Wenn Einzelne versuchen, noch mehr Geld rauszuholen, geht das zulasten der gesamten Feuerwehr. Das schadet doch nur dem Ansehen aller Feuerwehrkräfte."
Im Rathaus sieht man der Klage gelassen entgegen. Man wolle sich zum laufenden Verfahren nicht weiter äußern, gehe aber derzeit davon aus, "dass es zu unseren Gunsten ausgehen wird", sagt Stephan Pohlkamp, persönlicher Referent von Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke. Falls nicht, werde die Stadt, die bei den Vereinbarungen geltendes Landes- und Bundesrecht angewendet habe, sich Rechtsmittel vorbehalten und - möglicherweise mit anderen Kommunen zusammen - gegebenenfalls dagegen vorgehen.
