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Düsseldorf: Geisel will Start-up-Metropole Düsseldorf

Düsseldorf : Geisel will Start-up-Metropole Düsseldorf

Der neue Oberbürgermeister legt vor seinem Amtsantritt einen Elf-Punkte-Plan vor. Unter anderem will er den Wissenschafts- und den Wirtschaftsstandort vernetzen und regelmäßig Runde Tische veranstalten.

Fast drei Monate hat die "Warmlaufperiode" zwischen der Wahl von Thomas Geisel zum neuen Düsseldorfer Oberbürgermeister und seiner Amtsübernahme am kommenden Dienstag gedauert. Der 50-jährige Jurist hat die Zeit für Hunderte Gespräche und Termine genutzt. "Ich habe gemerkt, dass man als OB locker einen 18-Stunden-Tag hinter sich bringen kann", sagt Geisel. Als Ergebnis legte er fünf Tage vor Beginn seiner sechsjährigen Amtszeit einen Elf-Punkte-Plan vor:

Bezahlbares Wohnen Geisel will das 2013 von CDU, Grünen und FDP verabschiedete Handlungskonzept "vereinfachen". Der Anteil sozial geförderter Wohnungen soll von 20 auf 30 Prozent erhöht werden. Der 20-prozentige preisgedämpfte Bereich (bis 8,50 Euro pro Quadratmeter) soll gestrichen werden. Damit Wohnungsbau im niedrigen Preissegment für Investoren attraktiv wird, sollen Grundstücke der Stadt möglichst preiswert verkauft oder verpachtet werden. Die Wohnungsgesellschaft SWD soll komplett in städtische Hand kommen (derzeit hält die Stadtsparkasse 25,1 Prozent) und selbst Bauherrin werden. Im Etat werden die SWD-Mittel um 3,5 Millionen Euro aufgestockt - für energetische Sanierungen im 7000 Wohnungen umfassenden Bestand.

Bauanträge Geisel möchte, dass jährlich 3000 neue Wohneinheiten entstehen. Dafür sei wichtig, dass die überdurchschnittlich langen Wartezeiten bei Bauanträgen in Düsseldorf reduziert werden. Dies soll möglichst gelingen, ohne das Personal aufzustocken. Zum einen will Geisel durch eine motivierende Führungskultur die Leistungsbereitschaft steigern, zum anderen sieht er Ermessensspielraum beim Genehmigungsverfahren (den gebe es auch beim Naturschutz). Kreativwirtschaft Düsseldorf soll in sechs Jahren eine Metropole für Start-up-Unternehmen werden. "Wir müssen Impulse setzen, damit das in Gang kommt", sagt Geisel. Dafür will er den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort vernetzen, ab 2015 regelmäßig Runde Tische zu Themen wie Medizin, IT, Gesundheit oder Design veranstalten. Dass Düsseldorf "so hip wie Berlin" ist, daran hat Geisel keine Zweifel.

Schulen Die 30 Millionen Euro, die im Haushalt für Schulsanierungen vorgesehen sind, sollen künftig wirklich nur dafür fließen (und nicht für den Ausbau zum Offenen Ganztag). Zudem wird derzeit der Bedarf an Schulneubauten ermittelt - die sollen nach Möglichkeit über eine städtische Tochter abgewickelt werden. Eine fünfte Gesamtschule gilt als sicher, ein Jüdisches Gymnasium sieht Geisel positiv.

Finanzen Der Kernhaushalt der Stadt soll den bisherigen "Ampel"-Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen entsprechend schuldenfrei bleiben. Neue Kreditaufnahmen bei Töchtern, etwa für Schul- oder Wohnungsbau, sind nicht ausgeschlossen.

Verkehr Mit der "neuen Mobilitätspolitik" sollen Radfahrer sowie Busse und Bahnen Vorrang vor Autos bekommen. Die Rheinbahn soll schneller werden. Derzeit wird laut Geisel ermittelt, wo die meiste Zeit verlorengeht (etwa durch Linksabbieger oder Stau auf den Gleisen). Diese Punkte sollen dann zugunsten der Bahn verbessert werden.

Allwetterbad Das Kombi-Bad soll kommen. Geisel sieht angesichts der Neubaugebiete im Umfeld ausreichend Bedarf, dass ein Hallenbad an dieser Stelle trotz des nahen "Düsselstrands" gut besucht wird.

Deutsche Bahn Noch in diesem Jahr soll das erste von regelmäßigen Treffen der Spitzen von Stadt und Bahn stattfinden, um über Themen wie den Umbau des Bahnhofvorplatzes, Lärmschutz oder den RRX-Halt Benrath zu verhandeln.

Stadtteile Ab 2015 will sich Geisel einmal im Monat reihum in einem der zehn Stadtbezirke den Fragen der Bürger stellen. Viertel wie Garath oder Unterrath sollen behutsam "revitalisiert" und für neue Bewohner attraktiver werden, ohne die bisherigen zu vertreiben.

Ehrenamt Im OB-Büro wird die Stelle einer Ehrenamts-Beauftragten geschaffen (Helma Wassenhoven, bisher Jugendamt). Geplant ist, eine Ehrenamtskarte einzuführen, mit der Ehrenamtler Vergünstigungen etwa in Museen bekommen.

Landes-Immobilien Ob Regierungsviertel, Ulmer Höh', Fachhochschule oder Landesarchiv - Geisel will eng mit dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB zusammenarbeiten

(RP)