Düsseldorf: Geisel will Etat am 18. September in Rat einbringen

Düsseldorf : Geisel will Etat am 18. September in Rat einbringen

Obwohl er erst am 2. September das Amt des Oberbürgermeisters übernimmt, will Thomas Geisel (SPD) den Entwurf für den Haushaltsplan 2015 gemeinsam mit Kämmerer Manfred Abrahams zum regulären Termin am 18. September in den Stadtrat einbringen.

"Selbstverständlich sind mir die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsentwurfs bekannt, wenn auch nicht bis ins kleinste Detail", sagt Geisel. Er hat sich bereits mehrfach mit Abrahams getroffen. "Ich habe sehr viel Vertrauen zu ihm", betont der designierte Rathaus-Chef.

Geisel hat im Wahlkampf aber auch in den Wochen nach seinem Wahlsieg (er hatte bei der Stichwahl am 15. Juni mit fast 60 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) gewonnen) deutlich gemacht, wo er seine Schwerpunkte im Haushalt legen will: für mehr preiswerten Wohnungsbau, für Schulneubauten und -sanierungen, für die Stärkung von Radverkehr sowie von Bussen und Bahnen. Über allem schweben die Kosten für die Folgen des Pfingstorkans "Ela" und die Frage, wie viel das Land davon übernimmt. "Insofern wird niemand überrascht sein", sagt Geisel. Zudem sei die Frage, was sich davon unmittelbar im Haushalt für das nächste Jahr niederschlagen müsse. "Bei vielen Dingen müssen zunächst einmal Mittel für die Planung eingestellt werden."

Dass die wahrscheinliche "Ampel"-Kooperation aus SPD, FDP und Grünen bis zur Haushaltseinbringung am 18. September noch nicht steht, wird allseits als nicht hinderlich angesehen. Denn den politischen Stempel erhält der Etatentwurf ohnehin erst nach Einbringung, Beratungen und Debatte mit dem Ratsbeschluss in der Sitzung Mitte Dezember. Der derzeitige Zeitplan für die "Ampel" sieht vor, dass der Bündnisvertrag bis zu den Herbstferien stehen soll und Ende Oktober jeweils auf Parteitagen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden soll. Rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen stünde somit die neue Ratsmehrheit.

(RP)