Düsseldorf Geisel verliert Sparkassenstreit - und beanstandet die Bilanz
Düsseldorf · Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse hat die Ausschüttung in Höhe von 26,5 Millionen Euro an die Stadt abgelehnt. Damit folgt er dem Vorschlag des Vorstands. OB Geisel will das nicht hinnehmen.
Das Aufsichtsgremium der Stadtsparkasse Düsseldorf hat gestern nach vierstündiger Debatte den Vorstand entlastet und die Bilanz für das Jahr 2014 genehmigt. Das bedeutet, dass das Kreditinstitut nicht wie von Oberbürgermeister Thomas Geisel verlangt 26,5 Millionen Euro an die Kommune ausschüttet. In dem Gremium stimmte eine Mehrheit aus Arbeitnehmervertretern, CDU und Linkspartei mit neun zu sechs gegen die Vertreter von SPD, Grünen und FDP. Damit hat sich Sparkassenchef Arndt Hallmann zunächst durchgesetzt.
Endgültig vom Tisch ist der Streit um die Sparkassen-Millionen damit allerdings noch nicht. Denn noch in der gestrigen Sitzung hat Geisel, der Vorsitzende des Verwaltungsrates, angekündigt, den Jahresabschluss formell zu beanstanden. Diese Beanstandung (siehe unten stehenden Artikel) hat aufschiebende Wirkung. Der bereits vom Wirtschaftsprüfer (dem Sparkassenverband) testierte Jahresabschluss ist damit noch nicht gültig.
Geisel kritisierte gestern die Entscheidung des Verwaltungsrates, der Empfehlung des Vorstands zu folgen. "Ich bedaure sehr die Politisierung des Aufsichtsgremiums", sagte der Oberbürgermeister. "Die Entscheidung schadet der Stadtsparkasse und auch der Stadt Düsseldorf." Seiner Ansicht nach müsste sich die Sparkasse angesichts des Rekordgewinns im vergangenen Jahr stärker für das Wohl der Stadt engagieren - und durch die Ausschüttung helfen, die angespannte Kassenlage zu verbessern. Daraus wird aber nach derzeitigem Stand nichts.
Dem Vernehmen nach hat Arndt Hallmann in der gestrigen Sitzung nicht - wie von einigen SPD-Politikern erhofft - einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. Der als risikoscheu bekannte Banker besteht auf die Thesaurierung des Gewinns. Die 26,5 Millionen Euro werden in einen Sonderposten für allgemeine Bankrisiken eingestellt, der Teil des Eigenkapitals ist. Damit übererfüllt die Stadtsparkasse Düsseldorf die Eigenkapitalanforderungen der Bankenregulierung von 13,5 Prozent. Nach der Einbehaltung des Millionengewinns dürfte die Bank eine Eigenkapitalquote von 14,7 Prozent haben.
Geisel hatte dies stets als Übersicherung kritisiert. Hallmann dagegen verwies stets auf die strengeren Regeln für Banken und darauf, dass das Geschäftsmodell der Sparkasse wegen niedriger Zinsen in den kommenden Jahren weniger Ertrag abwerfen werde als in den Vorjahren.
Ganz leer geht Geisel jedoch nicht aus. Ein Gewinn von gut drei Millionen Euro könnte an die Stadt ausgeschüttet werden. Allerdings ist dies durch die Beanstandung nun auch erst einmal aufgeschoben.
Im vergangenen Jahr hatte die Sparkasse zwei Millionen Euro an die Stadt ausgeschüttet, die Summe war aber nie abgerufen worden. In den Jahren vor der Bankenkrise hatte die Sparkasse zwischen vier und sechs Millionen Euro pro Jahr ausgeschüttet. In der Finanzkrise war diese Summe auf Null gesunken. Die höchste Ausschüttung der vergangenen Jahre floss 2010 mit neun Millionen. 2012 gab es nur eine halbe Million.
