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Düsseldorf: Geisel hofft auf Finanzspritze von den Stadttöchtern

Düsseldorf : Geisel hofft auf Finanzspritze von den Stadttöchtern

Noch immer klafft in der Planung ein Loch. Weitere Kürzungen werden diskutiert. Ein Weg wären aber auch höhere Ausschüttungen insbesondere von Sparkasse und Messe - das Reizthema ist wieder da.

Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmen für die Stadtkasse rücken die Tochterfirmen immer stärker in den Fokus. Noch immer klafft in der Planung für 2018 ein Loch in Höhe von rund 35 Millionen Euro - trotz der seit Monaten laufenden Gespräche. Die Verwaltungsspitze und die Rathausmehrheit aus SPD, Grünen und FDP müssen bis Dezember nachbessern, wenn sie - wie versprochen - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen.

In internen Papieren im Rathaus wird sogar mit einer Mehreinnahme von bis zu 54,5 Millionen Euro durch Ausschüttungen städtischer Töchter kalkuliert. Dieser Betrag würde zu den nur rund 20 Millionen Euro kommen, die im ersten öffentlichen Entwurf aus dem September angegeben sind. Allerdings weiß Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), dass er dafür die Zustimmung von Mitgesellschaftern und Aufsichtsgremien braucht. Die Gespräche laufen, realistisch dürften deutlich niedrigere Beträge sein. Geisel hat jedoch bereits einmal als Hauptgesellschafter im Alleingang die Ausschüttungen der Messe quasi verdoppelt und den Aufsichtsrat so ausgehebelt.

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Seit Jahren wird um die Ausschüttungen gestritten - Sparkassenchef Arndt Hallmann musste deswegen sogar seinen Hut nehmen. Die Unternehmen warnen, dass sie Geld für Rücklagen und Investitionen brauchen. Die größten Posten waren dieses Jahr die Ausschüttungen der Messe mit 17 Millionen Euro (davon gingen drei Viertel an die Stadt) und die Stadtsparkasse mit acht Millionen Euro. Dazu kommen Zahler wie IDR (1,2 Millionen) und Stadtentwässerungsbetrieb (3,5 Millionen). Eine weitere, noch nicht eingerechnete Einnahme wäre der Verkauf der Anteile an den Sana-Kliniken, der nur noch als Formsache gilt. Dies würde zehn Millionen Euro bringen.

Die Verhandlungen für den Haushalt gestalten sich in diesem Jahr zäh. Bei der Einbringung ließ die Verwaltung ein Finanzloch von 88 Millionen Euro offen. Zwei Klausuren brachten erste Ideen zur Verbesserung. Nach vielen Sparrunden in den vergangenen Jahren fällt die Suche nach Lösungen aber schwer. "Die niedrig hängenden Früchte sind bereits abgeerntet", sagt Geisels Büroleiter Jochen Wirtz. Hinter verschlossenen Türen beraten Geisel und Ampel-Spitzen Einschnitte. Niemand will öffentliche Kritik für Ideen einstecken, die am Ende doch keine Mehrheit finden. Geisel soll zudem mehr Sparanstrengungen in den Dezernaten für Umwelt und Kultur erwarten.

Die Ampel sieht die Stadtspitze am Zug. "Die Verwaltung hat keinen fertigen Entwurf vorgelegt. Wir erwarten weitere Vorschläge für die verbleibende Lücke", sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Soll. Manfred Neuenhaus (FDP) betont, seine Fraktion werde nur einem ausgeglichenen Haushalt zustimmen. Die Stadttöchter hätten die finanzielle Kraft, stärker zu helfen, sagt er.

Auch in den Fachausschüssen wird über den Haushalt diskutiert - unter Protest der CDU. Sie ließ gestern mehrere Tagesordnungspunkte im Umweltausschuss schieben. Der Grund: Unterlagen seien erst kurz vor der Sitzung angekommen. "Anfang Oktober gab es die Konferenz, in der die Beigeordneten über den Haushalt gesprochen haben. Es kann nicht sein, dass die Ergebnisse erst jetzt bekanntwerden", kritisierte Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. Es sei eine Zumutung, wie die Verwaltung mit den Politikern umgehe. Die Union hatte daher bereits mehrfach Beratungen verschieben lassen. Es droht eine Mammut-Ratssitzung im Dezember.

(RP)