Düsseldorf/Ratingen Gefängnis-Bus: Land lehnt Kompromiss ab

Düsseldorf/Ratingen · Im Streit um eine Anbindung des neuen Gefängnisses Düsseldorf/Ratingen gibt es weiter keine Bewegung. Am Mittwoch erklärte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Rechtsausschuss des Landtags, das Land werde nicht für einen Shuttlebus zahlen. Dafür gebe es keine Mittel. Zudem wolle man keinen Präzedenzfall schaffen.

Kutschaty antwortete damit auf eine Frage des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Harald Giebels. Giebels, für den Kreis Mettmann im Landtag, reagierte enttäuscht. Das Land habe den Standort für die Justizvollzugsanstalt (JVA) gewählt und schaffe angesichts der besonderen Lage keinen Präzedenzfall, sagte Giebels. Er forderte wie der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Olaf Lehne, der Minister solle den Städten Düsseldorf und Ratingen die Gründe für die Ablehnung darlegen. Beide Städte hatten die Übernahme von 50 Prozent der Buskosten gefordert. Dies hätte rund 16 000 Euro ausgemacht.

Gestern Abend sagte ein Ministeriumssprecher der RP, die Bezahlung von Job-Tickets für die JVA-Bediensteten käme ebenfalls nicht in Frage. Ein solcher Vorschlag war im Düsseldorfer Verkehrsausschuss gemacht worden. Das Land sieht keine Notwendigkeit für einen Bus. "500 Meter Fußweg sind zumutbar", sagte der Sprecher.

(RP/jco)
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