Stadt Düsseldorf Ganztagsschulen: Streit mit der Bezirksregierung
Düsseldorf · Ein handfester Streit zwischen Stadt und Bezirksregierung könnte dazu führen, dass neue Schul-Jahrgänge ab Sommer 2013 am Pempelforter Leibniz- sowie am Benrather Schloss-Gymnasium nicht mehr in dem dort praktizierten Ganztag unterrichtet werden.
In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Behörde dem Rathaus öffentlich eine Frist gesetzt. Die unmissverständliche Botschaft: Wenn die Kommune als Schulträger bis Weihnachten nicht tragfähige und technisch machbare Konzepte für Mensen und Aufenthaltsräume vorlegt ("Einhalten der Mindest-Standards für eine Beschulung im gebundenen Ganztag"), wird die Bezirksregierung die Genehmigung vorerst widerrufen.
Schul-Dezernent Burkhard Hintzsche (SPD) und Politiker der schwarz-gelben Ratsmehrheit sind mehr als irritiert. Hintzsche hält die Tatsache, dass die Mitteilung der Behörde just am Tag der Bekanntgabe zusätzlicher Mittel für die Düsseldorfer Schulen verbreitet wurde, für "keinen Zufall". Zeitpunkt und Ton der Mitteilung seien offensichtlich "politisch motiviert". Noch deutlicher wird Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Sie hält den Vorgang für "unanständig" und "unappetitlich".
Zur Erinnerung: Regierungspräsidentin Anne Lütkes gehört den Grünen an. Für Strack-Zimmermann liegt der Fall klar: "Es geht darum, die Landeshauptstadt mitsamt ihrer bürgerlichen Mehrheit reif zu schießen, um sie mittelfristig Rot-Grün auf dem Silbertablett zu servieren". Auch CDU-Schulexpertin Sylvia Pantel hält das Vorgehen "für nicht hilfreich". Ein landesweites Raumprogramm (s. Info) mit verbindlichen Standards gebe es nicht mehr.
Marielle Erb, Sprecherin der Bezirksregierung, weist politische Motive zurück: "Als Behördenchefin ist die Regierungspräsidentin alleine Recht und Gesetz und nicht ihrer Parteizugehörigkeit verpflichtet." In der Sache bleibt die Behörde allerdings hart. Konzepte für eine Mensa müssten tragfähig und Schülern gegenüber vertretbar sein. Bislang lägen solche Konzepte nicht vor. Erb: "Präsentiert Düsseldorf einen Vorschlag, den wir im Sinne des Schulgesetzes für angemessen und technisch machbar halten, werden wir die Genehmigung selbstverständlich aufrechterhalten."
