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Freifunk NRW und Grüne fordern WLAN in Gebäuden des Landes

Düsseldorf : Grüne und Freifunker fordern WLAN in Gebäuden des Landes

Die Freifunkbewegung hat sich zum Ziel gesetzt, freien Zugang zum Internet zu ermöglichen. Nun fordert der Verein gemeinsam mit der Partei Bündnis90/Die Grünen in NRW, dass in und auf Gebäuden des Landes WLAN-Router eingerichtet werden können.

Der Verein der Freifunker in Düsseldorf hilft in Regionen, die nicht oder nur wenig mit Breitbandinternet versorgt sind, bei der Einrichtung von Netzen. Einwählen können sich alle Besitzer von Smartphones und Computer mit einer WLAN-Funktion.

Doch erste Intention des Vereins Freifunk ist es, über digitale Teilhabe und die vernetzte Gesellschaft zu informieren. Ein Anliegen, mit dem sie bei den Grünen offene Türen einrennen. Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen, brachte im Gespräch mit unserer Redaktion immer wieder ein "Recht auf digitale Teilhabe" ins Gespräch.

Damit auch das Land NRW zum Vorreiter dieser Anliegen wird, fordern Freifunker und Grüne nun, dass in und auf Gebäuden des Landes NRW Router mit den Einstellungen des Freifunk-Netzes aufgestellt werden. Der entsprechende Antrag im Landtag in Düsseldorf wird vorraussichtlich am Donnerstag verhandelt. Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Grünen, sagt: "Der Vorteil bei Gebäuden des Landes ist, dass es davon viele gibt und sie oft recht hoch sind. So kann man mit einem Router dort vielen Menschen den Zugang zum Internet ermöglichen."

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In Düsseldorf gibt es zwar bisher etwa 400 Zugangspunkte, wie Reiner Gutowski, Vorstand von Freifunk Rheinland, erklärt. Zwar gebe es Gespräche mit der Stadt zum Ausbau von WLAN-Zugangspunkten in der Stadt, doch konkrete Angebote der Stadt habe es nicht gegeben.

Wer an dem Projekt Freifunk teilnehmen möchte, kann einen Router an die eigene Internetverbindung anschließen und nach den Anleitungen der Freifunker einrichten. Die Daten laufen ab dann über das Netzwerk von Freifunk. Dadurch entfällt für die Störerhaftung für den Teilnehmer an dem Projekt. Die Störerhaftung regelt, dass für illegale Aktivitäten in einem Datennetz der Betreiber haftet, wenn dieser den Verursacher einer illegalen Handlung nicht deutlich benennen kann. Bei dem Freifunk-Projekt haftet demnach aber nicht derjenige, der einen einzelnen Router aufstellt, sondern im Zweifelsfall die Organisatoren von Freifunk.

Wie Philip Berndroth von Freifund Rheinland sagt, habe es bis jetzt aber keine Abmahnungen oder Klagen gegen den Verein gegeben. Generell setzt sich der Verein für eine Abschaffung der Störerhaftung ein.

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(ac)