Integrationsdebatte Frauen-Union für Burka-Verbot
Düsseldorf · Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer fordert in ihrem neuen Buch ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Das hat die Düsseldorfer Frauen-Union unter Führung von CDU-Ratsfrau Sylvia Pantel bereits im Juni beschlossen.
Als CDU-Ratsfrau Sylvia Pantel am Mittwoch in der Rheinischen Post von den Forderungen und Thesen las, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer in ihrem neuen Buch "Die große Verschleierung" aufstellt, fühlte sie sich bestätigt: Burkas und Kopftücher sollten hierzulande im öffentlichen Raum, auch in Schulen, verboten werden, findet Schwarzer. Kopftücher seien nicht religiöses Symbol, sondern weltweit die "Flaggen der Islamisten", und Burkas Ausdruck eines "Sklavinnen-Auftritts" muslimischer Frauen.
Pantel sprach das aus dem Herzen. Die Düsseldorfer Frauen Union, der sie seit drei Jahren vorsitzt, hat im Juni einen Beschluss gegen das Tragen von Burkas im öffentlichen Raum gefasst und den Landesvorstand gebeten, dem zu folgen. Ginge es nach der Chefin der CDU-Frauen, soll auch für das Tragen des Kopftuchs das gleiche gelten. Wie Schwarzer sieht sie es nicht als religiöses Zeichen: "Bauchfrei und Kopftuch — das ist nicht selten zu sehen und der beste Beweis dafür." Öffentlich gemacht hat die Frauen Union das noch nicht.
"Man muss Probleme benennen"
"Wir beschäftigen uns schon lange mit dem Thema Integration", sagt Pantel. Es sei jedoch schwierig, weil man leicht in die "ausländerfeindliche Ecke" gedrängt werde. Deshalb sei die offene Diskussion über bestehende Probleme, wie sie von Thilo Sarrazin und jetzt Alice Schwarzer angestoßen werde, wichtig. "Wenn man Probleme nicht benennt, fliegen sie einem irgendwann um die Ohren." Das sehe die Freundin ihres 27-jährigen Sohnes, eine Türkin, im Übrigen genauso, betont Pantel.
Was bei der Integration auch in Düsseldorf schief läuft, kann die fünffache Mutter an einem konkreten Beispiel verdeutlichen: Da ist jenes Mädchen in der sechsten Klasse eines Gymnasiums, das sagt, in Deutschland habe es keine Zukunft. Der Grund: Die Eltern wollen ihre Tochter zwangsverheiraten. "Die Lehrer hören sich das an und haben keine rechtliche Möglichkeit, dem Kind zu helfen", sagt Pantel. "Das ist für mich ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz."
Ihr Vorschlag ist deutlich: Wer hier leben wolle, müsse auch seinen Töchtern ein Recht auf Ausbildung und Beruf gewähren, und dürfe sie nicht zwangsverheiraten. Gleiches gelte, wenn muslimische Kinder nach dem Schulunterricht "von Moscheen abgegriffen werden". Die Kinder müssten selbst entscheiden dürfen, ob und mit wem sie spielen. Es sei die Pflicht des Staates, zu kontrollieren, ob Kinderrechte wirklich eingehalten werden. Aber dafür brauche man klare Regeln. Das sei auch im Sinne der Integration: "Wenn wir Gutes integrieren wollen, müssen wir einen rechtlichen Rahmen setzen." Damit meint die Christdemokratin Sanktionen, etwa das Kürzen staatlicher Leistungen wie Kindergeld oder Hartz IV.
Gleiches gelte, wenn Frauen von ihren Männern verboten wird, einen Deutschkursus zu besuchen. "Es muss eine Nachweispflicht geben, dass sie die deutsche Sprache beherrschen, wenn sie eine gewisse Zeit hier leben."
