Prozess vor dem Amtsgericht Düsseldorf Wohngeld zu Unrecht kassiert?

Düsseldorf · Etwas mehr als 25.000 Euro Wohngeld soll eine Frau vom Düsseldorfer Wohnungsamt bezogen haben. Problem: Sie hatte verschwiegen, dass ihr Lebensgefährte bei ihr eingezogen war.

(wuk) Fast fünf Jahre lang soll eine allein erziehende Mutter (39) bis Anfang 2018 zu Unrecht Wohngeld kassiert, dadurch mehr als 25.000 Euro erschwindelt haben.

Unter diesem Betrugs-Vorwurf hat das Amtsgericht am Dienstag  den Prozess gegen die Frau eröffnet. Sie gab zu, sich „falsch verhalten zu haben“, als sie der Wohngeldstelle nicht meldete, dass ihr neuer Freund zu ihr und den Kindern gezogen war. Da der Lebenspartner, den sie inzwischen geheiratet hat, damals Arbeit und Einkommen hatte, hätte sie diese Entlastung der Haushaltskasse melden müssen. Jetzt wolle sie „den Schaden wieder gut machen“, so ihr Anwalt.

Doch zu einem Urteil konnte der Amtsrichter trotzdem nicht kommen. Denn der Verteidiger der 39-Jährigen trug vor, dass die Frau durchaus einen Anspruch auf (geringeres) Wohngeld gehabt hätte. Aus der Haushaltskasse seien ja erhebliche Beträge bezahlt worden, darunter der Gitarrenunterricht der Kinder. Auch habe der neue Freund für seine frühere Familie die Steuer und Versicherung für einen einst gemeinsamen Hund entrichtet, habe für seine eigenen Kinder Unterhalt entrichtet und 800 Euro für einen ehemals gemeinsamen Schrebergarten weiter gezahlt. Ein Schaden sei der  Wohngeldstelle zwar entstanden, nur die Höhe müsse jetzt genau geprüft werden. Dafür brach der Richter den Betrugsprozess jetzt also ab, einen neuen Termin gibt es noch nicht.

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