Fragen an die Ost-Kandidaten Fragen an Karl-Heinz Krems (SPD)
Düsseldorf · Werden Sie sich für den Bau der Umgehungs-straße L 404 stark machen? Wie viele Spuren soll sie haben?
Die L 404n ist Teil der Planung für ein Netz von 4-spurigen Straßen durch die Stadt, dessen Herzstück die so genannte Osttangente sein soll. Diese Planung lehne ich ab, denn sie setzt weiter einseitig auf das Auto. Die Folge: Düsseldorf erstickt irgendwann an Lärm und Abgasen. Wir müssen stattdessen möglichst viele Pendler zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen und das Fahrrad stärken. Das fordert eine konsequente Vorrangpolitik für den Umweltverbund.
Was kann NRW beim Thema Schulden von Düsseldorf lernen?
Düsseldorf hat die Schuldenfreiheit in erster Linie durch Vermögensverkäufe und nicht durch Konsolidierung erreicht und gefährdet die Schuldenfreiheit nun durch teure Prestigeprojekte. Zu deren Finanzierung wird nun an der Bildung und beim Sozialen gespart. So wollen wir es im Land nicht machen. Wir setzen auf Konsolidierung der Ausgaben und Einnahmen, um das Ziel "Einhaltung der Null-Schulden-Grenze im Jahr 2020" zu erreichen.
Müssen Bahn und Land die S-Bahnhöfe attraktiver gestalten?
Ich benutze täglich die S-Bahn auf dem Weg zur Arbeit und kann aus eigenem Erleben sagen: Viele S-Bahnhöfe in Düsseldorf sind in einem ganz schlechten Zustand: schmutzig, sanierungsbedürftig, behindertenfeindlich. Sie schrecken Kunden ab, statt sie einzuladen, die S-Bahn zu benutzen. Hier muss die Bahn in attraktive und moderne Bahnhöfe investieren. Beim Bahnhof Gerresheim muss die Stadt endlich die Planung für den neuen Tunnel vorlegen.
Wie muss das Land helfen, damit genug Plätze für Kinderbe-treuung geschaffen werden können?
Das Land hilft Düsseldorf am besten dadurch, dass es seine kommunalfreundliche Förderpolitik fortsetzt: Seit Ende 2010 hat das Land der Stadt insgesamt 5,55 Millionen Euro für den Investitionsausbau für die Betreuung der unter Dreijährigen zur Verfügung gestellt, einen Elternbeitragsausgleich in Höhe von 5,1 Millionen Euro gezahlt und mit dem KiBiz-Änderungsgesetz (KiBiz: Kinderbildungsgesetz, d.Red.) insgesamt rund 5 Mio. Euro als zusätzliche Fördersumme für Personal zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Aussicht gestellt.
