Düsseldorf Fluglärmgegner verklagen Land wegen Untätigkeit

Düsseldorf · Der Verein "Bürger gegen Fluglärm" hat beim Oberverwaltungsgericht Münster eine so genannte Untätigkeitsklage gegen das NRW-Verkehrsministerium erhoben.

Das ist der Düsseldorfer Flughafen bei Nacht
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Foto: Bretz, Andreas

Auf diesem Weg will der nach eigenen Angaben 5000 Mitglieder starke Verein erzwingen, dass sich das Ministerium mit seinem Antrag zur Verringerung von Fluglärm am Flughafen Düsseldorf zwischen 22 und 23 Uhr befasst.

Bereits im Mai 2013 hatten die "Bürger gegen Fluglärm" beantragt, dass eine acht Jahre zuvor in Kraft getretene Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens zurückgenommen wird. Damals hatte der frühere NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) die erlaubte Höchstzahl der koordinierten Landungen in Düsseldorf zwischen 22 und 23 Uhr von 25 im Sommer und 15 im Winter auf generell 33 erhöht.

"Wir haben aber noch nicht einmal den Eingang unseres Antrags bestätigt bekommen", erklärt der Vereinsvorsitzende Christoph Lange. In der Klageschrift führt der vom Verein beauftragte Anwalt Lutz Eiding aus, dass auch Erinnerungsschreiben der von den Fluglärmgegnern beauftragten Anwaltskanzlei von Oktober und November 2013 an das Ministerium unbeantwortet blieben.

Laut Verwaltungsgerichtsordnung kann drei Monate nach einem "Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts" Klage wegen Untätigkeit erhoben werden, wenn ohne zureichenden Grund nicht entschieden wurde. Das Ministerium konnte gestern auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben, will sich voraussichtlich nächste Woche zu der Klage äußern.

Nach Auffassung des Vereins ist die Zahl der erlaubten Landungen wieder auf 25 im Sommer und 15 im Winter zu reduzieren, weil es keinen Bedarf für mehr Landungen gebe. "Wir haben detailliert nachgewiesen, dass der vom Flughafen damals behauptete Bedarf von 45 Nachtflügen überhaupt nicht bestand", sagt Lange. Lässt das Gericht die Klage zu, werden die Richter zunächst prüfen, ob ein Grund vorliegt, dass noch nicht entschieden wurde. In dem Fall setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus.

(mrö)