Standortsuche Düsseldorfer Flüchtlingsrat kritisiert Pläne für ein Abschiebe-Gefängnis am Flughafen
Düsseldorf · Das Land hält ein zusätzliches Abschiebe-Gefängnis in unmittelbarer Nähe zum Düsseldorfer Flughafen für sinnvoll. Warum Flüchtlingsinitiativen das anders einschätzen.
Der Düsseldorfer Flüchtlingsrat kritisiert in offenen Briefen an das NRW-Flüchtlingsministerium und die Stadtspitze die angedachte Einrichtung eines weiteren Abschiebegefängnisses am Düsseldorfer Flughafen. Bislang gibt es in NRW eine solche „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ nur in Büren bei Paderborn. Die dort vorhandenen 175 Plätze seien, so die Kritiker, bei weitem nicht ausgelastet.
In seinem Brief betont der Flüchtlingsrat, er verschließe keineswegs die Augen vor den notwendigen Konsequenzen für straffällig gewordene, ausreisepflichtige Menschen. „Wir mahnen jedoch die Verhältnismäßigkeit und die jeweils pro-aktive Berücksichtigung der aktuellen Situation in den Abschiebeländern an“, betonen die Verfasser.
Auf Anfrage bestätigt das Ministerium die Pläne. Der Vollzug des Ausreisegewahrsams werde für alle Beteiligten deutlich einfacher, wenn dies auf einer Liegenschaft in Flughafennähe stattfinde. Da die Mehrheit der Rückführungsflüge in NRW von Düsseldorf aus starte, bestehe bereits seit längerem der Wunsch nach einer Unterbringungseinrichtung im Umfeld dieses Flughafens. „Ein geeigneter Standort wird derzeit gesucht“, sagt ein Sprecher.
