Düsseldorf Was die Stadt verkaufen könnte
Düsseldorf · Angesichts der angespannten Haushaltslage und steigender Ausgaben sucht man im Düsseldorfer Rathaus nach Geldquellen.
Dafür gibt Düsseldorf das meiste Geld aus
Als im Düsseldorfer Rathaus vor einigen Jahren das Haushaltssystem von Kameralistik auf Doppik umgestellt wurde, musste allen Besitztümern der Stadt ein Wert zugeordnet werden. Denn beim doppischen Verfahren rechnen die NRW-Kommunen jetzt wie Kaufleute - auch Wertsteigerungen und -verluste fließen in die Bilanz ein. Damals gab es Überraschendes: So wurde Jan Wellem vor dem Rathaus ein Wert von nur einem Euro zugeordnet. Auch der Schlossturm schien für 300 000 Euro bei der exponierten Lage am Rhein ein Schnäppchen zu sein. Es handelte sich jedoch nicht um Verkaufspreise, sondern um reine Buchwerte für Unverkäufliches.
Das kann Düsseldorf von anderen lernen
Auch wenn Jan Wellem und Schlossturm nicht dazu gehören, gibt es einiges, von dem sich die Stadt gegen Geld trennen könnte. Und das ist immer wieder Thema, seitdem klar ist, dass das städtische Sparpolster gegen Null schmilzt und die Ausgaben weiter steigen. Wenn es darum geht, was das Rathaus verkaufen könnte, rücken immer die städtischen Beteiligungen in den Fokus. Hat doch schon einmal ein Stadtoberhaupt, Joachim Erwin (CDU), unter anderem durch den Verkauf von Stadtwerkeanteilen die städtischen Finanzen saniert.
Flughafen Die Stadt hält über ihre Holding, eine hundertprozentige Tochter, die Hälfte der Anteile am Airport. Die FDP hat bereits im Dezember 2014 vorgeschlagen, einen Teil davon zu verkaufen, die Grünen hätten damit auch kein Problem. Widerstand kommt aber von der SPD. Würde die Stadt bis auf eine Sperrminorität von 25,1 Prozent alles verkaufen, dürfte dafür ein dreistelliger Millionenbetrag fließen. Allerdings muss abgewogen werden, wie wichtig eine starke Einflussnahme und die jährliche Dividende (ca. 20 Mio. Euro) sind.
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Kliniken 2007 hat die Stadt 51 Prozent der Kliniken in Gerresheim und Benrath an den privaten Betreiber Sana verkauft. Damals übernahm Sana 34 Millionen Euro Verbindlichkeiten, zahlte der Stadt weitere fünf Millionen und verpflichtete sich zu Investitionen von 60 Millionen Euro. Bei Veräußerungen hat Sana das Kaufrecht. Die Stadt könnte mit einem guten einstelligen oder niedrigen zweistelligen Millionenbetrag rechnen. Die FDP hat zwar Sympathien dafür, aber andere zweifeln an, ob dieser Einmaleffekt strategisch sinnvoll wäre.
IDR Die Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt, sie entwickelt, besitzt und verwaltet Immobilien und Grundstücke. Deshalb hat sie ein durchaus interessantes Vermögen, allerdings auch viele Spezialimmobilien wie ISS Dome oder Rheinturm. Der Wert ist schwer zu bemessen. Zudem hat die IDR eine wichtige Funktion beim Bau von Schulen und Flüchtlingsunterkünften. Ein Verkauf ist derzeit unwahrscheinlich.
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Messe Die Stadt hält 56,5 und über ihre Tochter IDR weitere 20 Prozent. Die Messe Düsseldorf gehört zu den erfolgreichsten Akteuren auf dem Markt, Interessenten gäbe es also. Sie schüttet aber auch regelmäßig an die Stadt aus, zuletzt acht Millionen Euro (ohne IDR-Dividende). Bei SPD und Grünen gibt es immer wieder Stimmen, die einen Verkauf ins Spiel bringen. Die Gegner verweisen auf die wirtschaftsfördernde Funktion der Messe für Düsseldorf.
Stadtwerke Über ihre Holding hält die Stadt noch eine Sperrminorität von 25,05 Prozent (EnBW 55 %, GEW Köln 20 %). Sollte sie sich von ihren Anteilen trennen, wären 150 bis 200 Millionen Euro denkbar. Doch auch dieser Verkauf ist unwahrscheinlich, zumal auch hier regelmäßig ausgeschüttet wird (aktuell fünf Mio. an die Stadt).
Häfen Die Stadtwerke halten die Hälfte der Neuss-Düsseldorfer Häfen, der Stadt-Anteil ist 12,6 Prozent. Ein Verkauf brächte keine allzu große Summe, die Stadt gäbe aber ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand - und verzichtete auf eine jährliche Ausschüttung von 1,5 bis 2,5 Millionen Euro.
Grundstücke Wie viel Potenzial die Stadt in diesem Bereich hat, lässt sich kaum beziffern. Klar ist: Sie besitzt viele Grundstücke und Immobilien (u.a. Ämter, Kitas, Schulen) und will mehr davon und möglichst zu Höchstpreisen veräußern. Die wahrscheinlichste Geldquelle.
