Mahnwache in Düsseldorf: Flüchtlinge wollen im Protest-Zeltlager bleiben

Mahnwache in Düsseldorf: Flüchtlinge wollen im Protest-Zeltlager bleiben

Die Demonstranten, die seit gut einer Woche mit einer Mahnwache auf dem Johannes-Rau-Platz mehr Rechte für Asylbewerber fordern, bleiben weiter im Hungerstreik. Die drei Flüchtlinge aus dem Iran und Guinea unterstützen damit eine Aktion der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" in Bayern – dort droht mehreren Asylbewerbern die Abschiebung. Drei Aktivisten haben sich dem Hungerstreik angeschlossen.

Die Demonstranten, die seit gut einer Woche mit einer Mahnwache auf dem Johannes-Rau-Platz mehr Rechte für Asylbewerber fordern, bleiben weiter im Hungerstreik. Die drei Flüchtlinge aus dem Iran und Guinea unterstützen damit eine Aktion der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" in Bayern — dort droht mehreren Asylbewerbern die Abschiebung. Drei Aktivisten haben sich dem Hungerstreik angeschlossen.

"Wir fordern, Abschiebungen zu stoppen, die Sammelunterkünfte für Asylbewerber zu schließen und die Residenzpflicht bundesweit abzuschaffen", sagt Arash. Der 32-jährige, der vor Jahren aus politischen Gründen aus dem Iran geflohen war und zuletzt in einem Asylbewerberheim in Grefrath lebte, protestiert seit 120 Tagen auf der Straße. "Und hier bleibe ich", sagt er.

Um das Protestzelt vor dem Landtag war ein Streit entbrannt, weil die Polizei den Demonstranten untersagt hatte, im Lager zu übernachten — eine Mahnwache sei kein Zeltcamp. Gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts klagten die Flüchtlinge in nächster Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

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Ein Urteil wird am Freitag erwartet. "Ich hoffe, dass wir Recht bekommen, um hier 24 Stunden protestieren zu können", sagt Arash. Bis zum 6. August ist die Mahnwache an gemeldet. Oliver Ongaro von der Flüchtlingsinitiative "Stay" unterstützt die Demonstranten. "Die Flüchtlinge sind frustriert. Sie dürfen keine Deutschkurse besuchen, nicht arbeiten, sind von der Gesellschaft isoliert." Wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschied, sollen sie künftig aber mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Bisher lag der Regelsatz bei 224 Euro und damit weit unter dem Existenzminimum.

Auf einer Kundgebung im Flughafen protestierten am Mittwoch etwa 200 Demonstranten des "No Border Camps" gegen Abschiebungen und für mehr Asylrechte. Die Aktion sei friedlich verlaufen, so die Polizei.

(ila/top)
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