Lärmschutz Flehe: Politik fordert Blitzer
Düsseldorf · Am Donnerstag stellt die SPD im Rat den Antrag, die Stadt solle sich bei der Bezirksregierung für ein Tempolimit mit Starenkasten auf der A 46 einsetzen. Die CDU will sich dazu morgen beraten.
Die Auseinandersetzungen um Lärmschutzmaßnahmen an der Fleher Brücke gehen weiter. Für die nächste Sitzung des Stadtrats am Donnerstag hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag eingebracht, nach dem die Stadt bei der Bezirksregierung ein dauerhaftes Tempolimit sowie eine stationäre Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung verlangen soll. "Wir wollen, dass auf dem Abschnitt der A 46 zwischen dem Tunnel Wersten und dem westlichen Ende der Brücke Tempo 80 gilt", sagt Wilfried Brandt, verkehrspolitischer Referent der SPD-Fraktion.
Ob die Sozialdemokraten für ihren Antrag eine Mehrheit bekommen, ist allerdings noch unklar. Denn die CDU ist nicht sicher, ob die Stadt überhaupt zuständig ist. "Da wendet sich die SPD an die falsche Adresse", meint zum Beispiel CDU-Fraktionschef, Bürgermeister Friedrich G. Conzen. Gleichwohl ist auch die CDU für Tempo 80 samt Blitzanlage. "Die Mehrheit der Ratsfraktion will das", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Wiedon, der selbst bis 2010 im Rat saß und morgen an einer Sitzung der Fraktion teilnehmen wird.
Dann soll das weitere Vorgehen besprochen werden, um die Lärmbelastung der Bürger an der A 46 zu verringern. Klar ist aber schon jetzt, dass die endgültige Entscheidung bei der Bezirksregierung liegt. Und dort war schon der ehemalige Oberbürgermeister Joachim Erwin 2003 mit einem entsprechenden Vorstoß gescheitert.
Inzwischen haben sich jedoch die Rahmenbedingungen verändert. Bereits 2012 sollen nach derzeitigen Planungen an der Fleher Brücke eine Lärmschutzwand errichtet sowie weitere bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Ein Tempolimit samt fester Radaranlage könnte dann in Zusammenspiel mit den anderen Maßnahmen zu der von Bürgern bereits lange geforderten Reduzierung des Krachs führen.
Allerdings sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen an strikte Auflagen gebunden. Lärmschutzerwägungen allein begründen nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Tempolimit. Prinzipiell ist zunächst geregelt, dass es sich bei dem entsprechenden Autobahnteilstück um einen Abschnitt handeln muss, auf dem es vermehrt zu Unfällen kommt, was auf der A 46 zwischen Wersten und Flehe aber nicht der Fall ist. Um nun aus Schallschutzgründen doch noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung erwirken zu können, gilt: Am Tag muss die Lärmbelastung einen Wert von mindestens 70 Dezibel erreichen, nachts einen von 60 Dezibel.
Messungen in Flehe aus dem Jahr 2005 blieben knapp darunter. Trotzdem meint die Fleher Bürgerinteressengemeinschaft (FBI), die sich für mehr Lärmschutz engagiert, das Tempolimit müsse kommen. "Schließlich haben der Verkehr und damit der Krach seitdem zugenommen", sagt FBI-Sprecher Jürgen Borrmann. Zudem gebe es an der A 44 ebenfalls ein permanentes Tempolimit und Blitzer. Borrmann: "Dort wurde das schon vor dem Bau der Rheinbrücke festgelegt, wobei die Bedingungen — Tunnel und Zahl der Anschlussstellen — die gleichen wie in Flehe sind."
Die FBI schließt darum eine Klage gegen die Bezirksregierung — unabhängig von der Entscheidung des Rates am Donnerstag — weiterhin nicht aus.
