Düsseldorf Finanzlage der Stadt ist angespannt
Düsseldorf · In der Politik ist die Nervosität groß vor der kommenden Ratssitzung. Denn im Zentrum steht der Entwurf für den Haushaltsplan 2017, den Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und seine Kämmerin Dorothée Schneider (SPD) in den Stadtrat einbringen.
Schneider rechnet im laufenden Haushaltsjahr mit einem Defizit von 125 Millionen Euro, 90 Millionen Euro mehr als geplant. Vor allem Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer verhageln ihr immer wieder die Bilanz, weil Unternehmen in Niedrigzinszeiten offenbar mehr Gewerbesteuer vorauszahlen als sie müssten - denn die Rückzahlung ist verzinst. Auch die Kosten für Flüchtlinge führt Schneider immer wieder als schlecht kalkulierbar auf. Gleichzeitig sind die Rücklagen nahezu aufgebraucht. Nur noch rund 30 Millionen Euro sind im Sparpolster (2009: 570 Mio.). Von den Finanzen hängt viel ab: Denn die FDP will die Ampel-Kooperation mit SPD und Grünen platzen lassen, falls die Stadt neue Schulden aufnimmt.
Dabei steht das längst im Raum. Denn die Stadt hat dieses Jahr mehrfach Kredite aufgenommen: Erst bei ihrer Tochter, der Messe, später sogar rund 90 Millionen Euro bei einer Bank, den Bankkredit stockte sie im April um weitere 30 Millionen Euro auf. Sie waren nötig, um die Liquidität der Stadt zu sichern, damit sie also die laufenden Kosten wie beispielsweise die Gehälter der Mitarbeiter zahlen kann. Da es sich um Liquiditätskredite mit kurzer Laufzeit handelt - 52 Millionen Euro müssen bis Mitte November zurückgezahlt sein - brauchte Schneider dafür keinen gesonderten Beschluss der Politik. Der im Dezember 2015 von der Ampel verabschiedete Haushalt enthält dafür eine Ermächtigung für ein Kreditvolumen von maximal 438,6 Millionen Euro. In der Kämmerei geht man aber davon aus, dass es "zu keiner Zeit erforderlich werden wird", diesen Rahmen voll auszuschöpfen.
Aktuell hat die Stadt fast 150 Millionen Euro Kredite bei Banken, davon sind 37 Millionen Altkredite. Bei der stadteigenen Holding, unter deren Dach Beteiligungen gebündelt sind und das Geld aus Verkäufen liegt, kann Schneider Kredite von bis zu 399 Millionen Euro aufnehmen, davon hat sie aktuell 239 Millionen Euro in Anspruch genommen. Weit höher liegen die Verbindlichkeiten der Töchter: 1,2 Milliarden Euro, davon 960 Millionen bei Kreditinstituten.
Interessant ist, dass die Stadtspitze dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, Ausgaben und Einnahmen sollen sich also die Waage halten - und das ohne Griff in die Rücklage. Wie das gelingt? Zum einen sollen geplante Investitionen auf spätere Jahre verschoben werden, das soll auch den Bereich Verkehr betreffen. Hinzu kommen Einsparungen beim Personal. Der geplante Verkauf des Flughafens ist noch für dieses Jahr einkalkuliert, ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag gilt als realistisch. Als Ausschüttung der Stadtsparkasse sind nach Informationen unserer Redaktion mehr als 20 Millionen Euro eingeplant.
