Düsseldorf Finanzkonzept für Christliche Schulen
Düsseldorf · Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kämmerer Manfred Abrahams heute über ein Konzept zum Weiterbetrieb der Freien Christlichen Schulen abstimmen lassen. Die Stadt soll bis 2024 in mögliche Ausfall-Risiken eintreten.
Die finanzielle Zukunft der Freien Christlichen Schulen (FCS) in Düsseldorf und Hilden soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Nach dem "Heimfall" (siehe Info), also der Übernahme der Gebäude des Freien Christlichen Gymnasiums und der darauf liegenden Lasten durch die Stadt im Juni 2013, zeichnet sich nun auch für die vom gleichen Verein betriebene Freie Christliche Gesamtschule in Hassels sowie die Freie Christliche Grundschule in Hilden eine Lösung ab. Damit würde das über den "Freundeskreis Rheinisch-Bergischer Verein Freie Christliche Schule e. V." im Juni 2012 eröffnete vorläufige Insolvenzverfahren beendet.
Was ist der Kern des heute verhandelten Vorschlags? Die Düsseldorfer Stadtsparkasse steigt endgültig aus allen derzeit noch vorhandenen FCS-Projekten aus. Dafür soll die vor allem bei der Gesamtschule mit gut 13 Millionen Euro engagierte Commerzbank im Boot bleiben. Unter zwei Bedingungen: Hakt es bei der Tilgung oder Zinszahlung künftig noch einmal, kann die Commerzbank die Gesamtschul-Gebäude mit allen Lasten bereits nach drei (statt sechs) Monaten an die Stadt übertragen und damit — wie beim Gymnasium bereits geschehen — den politisch umstrittenen "Heimfall" auslösen. Außerdem wird das Recht des FCS, den Heimfall, also den vollen Eintritt der Stadt ins Immobilien-Risiko, auszulösen, um sieben Jahre auf 2024 verlängert.
Welche Ausfälle gibt es? Vor allem die Stadtsparkasse muss Federn lassen. Zwar hat sie durch den von ihr ausgelösten "Heimfall"des Gymnasiums in Reisholz fällig gestellte Darlehen in Höhe von rund 25 Millionen Euro auf die Stadt übertragen. Trotzdem schuldet ihr der FCS dem Vernehmen nach weitere fünf bis sechs Millionen Euro. Ein Geldbedarf, der unter anderem durch Verzögerungen beim Bau der Schule aufgelaufen war. Offenbar will die Stadtsparkasse auf einen Großteil dieser Forderungen verzichten. Denn in der städtischen Vorlage ist von "Forderungsverzicht" sowie von einer Einmalzahlung des FCS über 600 000 Euro die Rede.
Gibt es neue Geldgeber? In Hilden soll die Düsseldorfer Stadtsparkasse aus der Finanzierung der Grundschule gegen Zahlung von 1,65 Millionen Euro ausscheiden. Das finanziert der FCS — laut Vorlage — über ein neues Darlehen in Höhe von 1,5 Millionen Euro, das er bei der Volksbank Solingen/Remscheid aufnehmen wird.
Trägt das neue Konzept? Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein, Grant, Thornton schreibt "die Sanierung habe ernsthafte und begründete Aussichten auf Erfolg".
Warum will die Stadt diese Lösung? Weil ein Heimfall auch der Gesamtschule oder gar eine Insolvenz des FCS sie noch teurer zu stehen kommen würde. Beispielsweise dann, wenn sie neben den Gebäuden auch noch den Schulbetrieb als solchen übernehmen müsste. Bislang betreibt der nicht im Insolvenzverfahren befindliche Rheinisch-Bergische Verein Freie Christliche Schule (ohne das Wort "Freundeskreis") alle drei Schulen. Im Falle des bereits heimgefallenen Gymnasiums zahlt dieser Träger eine unter anderem aus Elternbeiträgen finanzierte Miete an die Stadt.
