"Stärkungspakt Kommunalfinanzen" Finanzen - Stadt klagt zu Recht
Düsseldorf · Dass bei der Münchner Immobilienmesse Expo Real ein Minister am Stand der Landeshauptstadt vorbeischaut, ist die Regel. Doch 2010, als Bau- und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) vorbeischaute, war die Stimmung deutlich gelöster als dieses Mal: Das Gespräch zwischen Düsseldorfs OB Dirk Elbers (CDU) und dem für Kommunen zuständigen Minister Ralf Jäger (SPD) muss äußerst frostig verlaufen sein.
Der Grund hat einen sperrigen Namen, "Stärkungspakt Kommunalfinanzen", und ist das Gesetz, mit dem die rot-grüne Landesregierung mit Unterstützung der Landtags-FDP Kommunen in finanzieller Not helfen möchte. Eigentlich ein hehres Anliegen, doch die geplante Umsetzung sorgt für massiven Ärger im Land.
Allen voran in Düsseldorf. Elbers droht offen mit einer Klage gegen das Land - und er wüsste seine Amtskollegen aus Essen (SPD) und Solingen (CDU) sicher an seiner Seite. Sie sehen eine Ungleichbehandlung, weil der Pakt nur überschuldete Kommunen unterstützt und jene außen vor lässt, die gut gewirtschaftet oder zumindest Sparanstrengungen unternommen haben.
Auf die Frage, weshalb auch verschuldete Kommunen, die noch auf RWE-Aktienpaketen sitzen oder sogar für viel Geld Teile von Energieunternehmen kaufen, hat das Land noch keine befriedigende Antwort geben können. Dass sich Elbers angesichts dessen an Griechenland erinnert fühlt, wundert nicht.
Für Verärgerung sorgt auch die Art der geplanten Finanzierung: Der Topf für die interkommunale Hilfe soll nämlich auch aus Geldern gespeist werden, die der Bund den Städten ab 2014 für die Kosten der Grundsicherung im Alter zur Verfügung stellt.Das Land will einfach den Kommunen, die solider dastehen, das Geld nicht weiterreichen. Das ist vor dem Hintergrund pikant, dass vor allem in Großstädten die Soziallasten seit Jahren steigen und dieser Trend auch so bleiben wird.
Lange hatten die Städte dafür gekämpft, dass der Bund zumindest einen Teil dessen übernimmt, was er bestellt hat. Berlin hat das begriffen, dafür langt jetzt das Land zu. Das kann nicht im Sinne solider Finanzpolitik sein. Denn das Signal ist fatal: Wer spart, ist der Dumme. Er macht sich nicht nur unbeliebt und gefährdet die Wiederwahl, sondern muss indirekt für jene zahlen, die über ihre Verhältnisse gelebt und ihr Tafelsilber sorgsam weggesperrt haben. Anders als Solingen und Essen ist Düsseldorf nicht direkt in Gefahr, durch den Pakt in eine Notlage zu rutschen.
Schließlich ist die Landeshauptstadt seit 2007 bilanziell schuldenfrei und wird für 2012 zum 13. Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch auch das gelingt nur durch einen kräftigen Griff in die Rücklagen, die Düsseldorf in wirtschaftlich guten Zeiten gebildet hatte. Doch auch die sind endlich: Von den 530 Millionen Euro, die Düsseldorf 2008 noch auf der hohen Kante hatte, bleiben nach mehreren Entnahmen in den vergangenen Jahren noch 185 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage.
Zugleich werden die Kosten für Soziales und Personal steigen, die Steuereinnahmen zeigen sich angesichts der Euro-Krise als kaum kalkulierbar. Düsseldorf und die betroffenen Nachbarn klagen deshalb zu Recht.
