Düsseldorf Finanzaufsicht hebt Jahresabschluss der Stadtsparkasse auf
Düsseldorf · Es wird immer wahrscheinlicher, dass der eineinhalb Jahren währende Streit zwischen Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und dem Vorstand der Stadtsparkasse Düsseldorf vor Gericht geht: Die Sparkassenaufsicht im Finanzministerium von Norbert Walter-Borjans (SPD) stellt sich klar an die Seite von Geisel und bestätigt die Argumentation seiner Beanstandung des Verwaltungsratsbeschlusses zum Jahresabschluss 2014.
Nach Überzeugung der Aufseher haben Vorstand und Verwaltungsrat dabei rechtswidrig agiert. Das geht aus der fast 40-seitigen Entscheidung hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Zuvor war eine von der Aufsicht gesetzte Frist für einen möglichen Kompromiss ohne Einigung verstrichen. Der Jahresabschluss wird aufgehoben und muss neu gefasst werden. Innerhalb eines Monats kann Klage gegen die Entscheidung eingereicht werden.
"Der Vorstand der Sparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen", teilt das Finanzministerium mit. Weil der Verwaltungsrat den Abschluss mehrheitlich gebilligt habe, sei dessen Beschluss ebenfalls rechtswidrig.
Die Rechtswidrigkeit machen die Aufseher vor allem daran fest, dass trotz eines hohen überplanmäßigen Überschusses die Summe fast komplett nach Paragraf 340 g des Handelsgesetzbuchs und damit ohne Beteiligung des Verwaltungsrats in die Risikovorsorge gesteckt worden war. Die durch das Sparkassengesetz NRW geschützten Interessen und Zuständigkeiten der übrigen Organe der Stadtsparkasse, also des Verwaltungsrats und des Stadtrats, bei der Ausweisung des Jahresüberschusses hätten aber berücksichtigt werden müssen.
"Die Rechtsauffassung teilen wir nicht", sagte Rüdiger Gutt (CDU). Die Vertreter der CDU, der Arbeitnehmer und der Linken hatten den Jahresabschluss gebilligt. Nun werde man prüfen, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Auch der Vorstand behält sich den Klageweg vor. Geisel betonte, der Vorstand müsse nun zügig die Abschlüsse 2014 und 2015 in einer Weise aufstellen, "die die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte von Verwaltungsrat und Träger respektiert". Am Mittwoch ist dazu eine Sondersitzung geplant.
