Streit um Überstunden in Düsseldorf Feuerwehr-Gewerkschaft wirbt um CDU-Fraktion
Düsseldorf · Noch in dieser Woche will Komba-Justitiar Eckard Schwill mit Fraktionschef Conzen über den Überstunden-Streit sprechen.
Elf Tage vor der Ratssitzung in Neuss, von der die Stadtverwaltung Düsseldorf indirekt ihren eigenen Umgang mit der Bezahlung der Feuerwehrüberstunden aus den Jahren 2001 bis 2005 abhängig gemacht hat, werben Gewerkschaftsvertreter der rund 700 betroffenen Beamten hinter den Kulissen um Unterstützung.
Noch in dieser Woche will sich Komba-Justitiar Eckard Schwill mit CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen treffen, der in der Sache bislang die Verwaltungsposition vertritt. Es geht um die Verhandlungen, die Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke für den Fall versprochen hat, dass die Kommunalaufsicht den zu erwartenden Beschluss des Neusser Stadtrats für rechtens erklärt.
Seit einer Änderung der Arbeitszeitrichtlinien im Europäischen Recht 1996 arbeiten die meisten deutschen Berufsfeuerwehren jede Woche sechs Stunden länger als gesetzlich vorgesehen. Erst 2007 wurde eine neue Regelung gefunden, nach der diese Stunden als freiwillig geleistete Überstunden vergütet werden. Höchstrichterlich ist unterdessen bestätigt, dass spätestens seit 2001 allen Kommunen hätte klar sein müssen, dass ihre Feuerwehren Mehrarbeit leisten. Bezahlt wurde die aber nur selten.
In Düsseldorf hatte die Stadt 2001 Anträge von 27 Feuerwehrleuten auf Bezahlung der Überstunden zurückgewiesen. Nur einer legte Widerspruch ein, die übrigen rund 700 Beamten stellten erst gar keine Anträge. Deshalb hat nur der eine Beamte alle Stunden bezahlt bekommen. In allen anderen Fällen beruft sich die Stadt auf Verjährung und darauf, dass eine Auszahlung auf Kulanzbasis strafbar sei.
Nur für das Jahr 2006 war die Bezahlung nach einem eindeutigen Gerichtsurteil noch eben rechtzeitig gestellt worden, die Stadt hatte sich für die in diesem Jahr angefallene Mehrarbeit mit der Feuerwehr auf die Auszahlung in zwei Raten geeinigt. Die erste wurde im März überwiesen, die zweite soll nächstes Jahr ausgezahlt werden.
In Neuss will der Stadtrat am 19. April beschließen, auch jene Feuerwehrleute zu bezahlen, die damals keine Anträge gestellt haben. Der Neusser Bürgermeister hat angekündigt, diesen Beschluss zu beanstanden und die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht anzurufen. Wenn die die Bezahlung gestattet, das hatte Meyer-Falcke der Düsseldorfer Feuerwehr in ihrer Personalversammlung im März versprochen, werde man auch in Düsseldorf "neu verhandeln".
Dem Vernehmen nach stehen die Chancen beider Berufsfeuerwehren nicht schlecht. In Mönchengladbach, Aachen, Gelsenkirchen, Bielefeld und Köln hatte man die Kommunalaufsicht gar nicht erst bemüht. Dort schlossen Verwaltung und Feuerwehren Kompromisse, zu denen auch die Düsseldorfer Beamten bereit sind. Schließlich wissen auch sie, dass sich ihre Ansprüche auf rund neun Millionen Euro summieren. "Wir sind bereit, Abstriche zu machen und auch Raten zu akzeptieren", hatte der Personalrat immer wieder betont.
Unterdessen wappnen sich einige Feuerwehrleute auch für eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung. So sind frühere Personalratsmitglieder bereit zu beeiden, dass ihnen im Jahr 2005 seitens der Verwaltung immer wieder geraten worden wäre, abzuwarten. Und ein Schreiben aus dem Hauptamt an die damalige Personaldezernentin enthält ebenfalls solche Hinweise, die nach Ansicht von Juristen die Verjährungsfrist unterbrochen haben.
