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Die Woche Im Rathaus: Feilschen um die Ausschüsse

Die Woche Im Rathaus : Feilschen um die Ausschüsse

Die Mitarbeiter der Ratsfraktionen sind in der letzten Woche vor der Sommerpause noch mal richtig gefragt - und müssen sich einer unliebsamen Aufgabe widmen, bei der Verhandlungs- und oft auch Überredungsgeschick gefragt ist: die Besetzung der 17 Fachausschüsse.

Nun entscheidet sich, welches Ratsmitglied sich um welche Themen kümmern darf oder auch muss. Das ist eine wegweisende Festlegung für die kommenden Jahre. Sie bestimmt, wer sich seinen Interessen widmen darf, wer sich profilieren kann - und wer vielleicht im Dienst der Fraktion viele Nachmittage in einem Gremium absitzen wird, auf das er gut hätte verzichten können. Themen wie Stadtplanung und Verkehr sind traditionell beliebt, für weniger im Fokus stehende oder arbeitsintensive Gebiete wie Umwelt, Personal oder Gleichstellung finden sich nicht immer schnell Interessierte.

Im Stadtrat gibt es derzeit zwei wichtige Fragen zu klären. Die politisch interessante ist, welcher Ausschuss an welche Fraktion geht. Der Vorsitz ist ein attraktives Amt, denn ein Ausschussvorsitzender ist ein bedeutender Akteur im jeweiligen Politikgebiet. Er verpflichtet sich zwar zur Neutralität und muss die großen Reden während der Sitzungen dem Fraktionssprecher überlassen. Als Vorsitzender ist man aber automatisch ein wichtiger Ansprechpartner in der Stadt - das ist eine Chance, der eigenen Stimme mehr Gewicht zu verleihen.

Die derzeit laufende Verteilung der 17 Ausschüsse unter den Fraktionen läuft in etwa ab wie die Mannschaftswahl im Sportunterricht. Die Fraktionen dürfen nach der Reihe jeweils einen Ausschuss auswählen. Die Reihenfolge und die Gesamtzahl errechnet sich aus dem Wahlergebnis. An die CDU gehen diesmal sieben Ausschussvorsitze, an die SPD sechs, die Grünen bekommen zwei, FDP und Linke je einen. Die CDU, die auf Position eins und drei auswählen darf, wird sich wohl zuerst den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie den Gesundheitsausschuss sichern. Die SPD, die auf Position zwei und vier kommt, wird sich für den Ordnungs- und Verkehrsausschuss und den Jugendhilfeausschuss entscheiden. Auf Platz fünf folgen erstmals die Grünen mit dem Wohnungsausschuss. Damit bleiben diese fünf Ausschüsse bei den Fraktionen, die sie schon zuvor innehatten - und damit auch bei denselben Vorsitzenden. Ausnahme ist der Gesundheitsausschuss, den nach dem Abschied von Wolfgang Janetzki voraussichtlich Olaf Lehne übernehmen wird. Nicht mehr reichen wird es für Monika Lehmhaus (FDP) im Sportausschuss. Die SPD wird sich diesen Vorsitz sichern. Die Linke wählt zuletzt und bekommt den politisch unbedeutenden Wahlprüfungsausschuss.

Die Mitarbeiter der Fraktionen müssen sich neben dem Vorsitz noch mit einer zweiten Frage befassen - und die ist deutlich undankbarer: Jeder Ausschuss braucht 19 Mitglieder, die meisten müssen aus dem Rat kommen. Also müssen die Geschäftsführer genug Mitglieder ihrer Fraktion für alle Gremien begeistern - und manche Ratsleute dazu bringen, sich mit Themen zu beschäftigen, von denen sie bislang nichts wissen wollten.

(RP)