Düsseldorf FDP will Mietpreisbremse aussetzen
Düsseldorf · Ratsherr Rainer Matheisen argumentiert, die Mietpreisbremse sei wirkungslos. SPD-Chef Andreas Rimkus verteidigt dagegen die Maßnahme und plädiert für Bußgelder, wenn gegen die Regelungen verstoßen wird.
Zoff in der Düsseldorfer Ampelkoalition - ausgerechnet wegen des Themas "Wohnen", das sich alle Koalitionäre auf die Fahnen geschrieben haben. Erst im März 2015 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition (CDU, CSU und SPD) unter anderem eine umgangssprachlich als Mietpreisbremse bezeichnete Dämpfung des Mietanstiegs. Jetzt aber kommt aus der Düsseldorfer FDP der Vorschlag, die Mietpreisbremse für Düsseldorf auszusetzen.
"Nur das schnellere Bauen neuer Wohnungen bewirkt, dass die Mieten nachhaltig stabil bleiben. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse für Düsseldorf auszusetzen", sagt Rainer Matheisen, der für die FDP im Ausschuss für Wohnungswesen sitzt. "Im Gegenzug könnten wir uns gegenüber dem Land verpflichten, dass Politik, Verwaltung und Investoren an einem Runden Tisch konkrete Vereinbarungen zur Beschleunigung von Neubauvorhaben treffen", sagt der Liberale.
Laut einer Studie des Empirica-Institutes habe sich die Mietpreisbremse in Düsseldorf als vollkommen wirkungslos erwiesen. Vielmehr seien die Mieten in der Landeshauptstadt seit dem Inkrafttreten des Erlasses weiter angestiegen. "Die Mietpreisbremse ist eine Scheinlösung, durch die keine einzige neue Wohnung entsteht", sagt Matheisen. Sie sähe Misstrauen zwischen friedlichen Mietern und Vermietern. "Planwirtschaft hat noch nie funktioniert, deshalb ist auch die Mietpreisbremse wirkungslos", sagt der FDP-Politiker. Bei günstigen Wohnungen wirke sie sogar wie ein Mietpreisturbo, weil man sie nur mit teuren Sanierungen aushebeln könne. "Außerdem ziehen sich kleine Privatvermieter aus Sorge vor teuren Gerichtsprozessen komplett zurück und verkaufen ihre Immobilien lieber als Eigentumswohnungen. Diese Wohnungen fehlen dann für Mieter mit kleinen Einkommen."
Scharfer Widerspruch aus der SPD. "Ich halte die von Herrn Matheisen skizzierten Folgen für aus der Luft gegriffen", sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Rat. Die reine Marktwirtschaft, das habe die Geschichte gezeigt, würde auch nicht funktionieren. "Der Wohnungsmarkt ist kein normaler Markt, er bedarf der Regulierung", sagt Herz. Die Mietpreisbremse sei nicht der alleinige Weg zu bezahlbarem Wohnen, aber ein sinnvolles Instrument von mehreren. Sie würde nur zu selten angewendet, weil die Mieter zu wenig darüber wüssten und weil viele beim Abschluss eines Mietvertrages auf dem angespannten Wohnungsmarkt Sorge hätten, die begehrte Wohnung vom Vermieter nicht zu bekommen. Herz fordert außerdem die Einführung einer Pflicht zur Offenlegung der Miete des Vormieters bei Wohnungswechsel.
SPD-Chef Andreas Rimkus hat als Bundestagsabgeordneter die Mietpreisbremse mit beschlossen. "Das Gesetz ist erst kurz in Kraft, es wäre viel zu früh, es jetzt abzuschaffen", sagt Rimkus. Es brauche eine Weile, bis die Menschen die Mietpreisbremse verstanden hätten. "Viel eher müssten wir in Zukunft darüber nachdenken, ob die Mietpreisbremse nicht bußgeldbewehrt sein muss", sagt der SPD-Politiker. Dann drohten Vermietern Strafen, wenn sie die Miete stärker als zehn Prozent über die Vergleichsmiete anheben würden.
