CDU und SPD lehnen Vorschlag ab FDP will Gewerbesteuer abschaffen
Düsseldorf · Gisela Piltz, Düsseldorfer FDP-Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der Liberalen in Berlin, wird bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU erneut auf eine Reform der Gemeindefinanzierung pochen. Union und SPD in der Landeshauptstadt halten nichts von diesen Plänen.
Der erneute Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die Gewerbesteuer abzuschaffen, ist im Düsseldorfer Rathaus auf scharfe Ablehnung gestoßen. Allen voran will Gisela Piltz, kommunalpolitische Sprecherin der Liberalen in Berlin und in Düsseldorf Vorsitzende ihrer Partei, diese Steuer komplett streichen.
Ihr Düsseldorfer Parteifreund Manfred Neuenhaus reagiert zurückhaltend auf diese Idee und sagt: "Ich kann mit beiden Modellen leben!" Natürlich sei die konjunkturabhängige Gewerbesteuer nicht gerecht, bevorzuge Gemeinden, deren Wirtschaft besser dastehe (also mehr zahlt) als andere Kommunen. Und er betont, dass zum FDP-Vorstoß natürlich immer eine Gegenfinanzierung gehöre, die unter dem Strich "aufkommensneutral" sei.
Hilfe für notleidende Städte
Das betont auch Gisela Piltz im Gespräch mit der Rheinischen Post. Man müsse dringend etwas für die meist notleidenden Kommunen tun. Deren wichtigste Einnahmequelle, eben die Gewerbesteuer, hänge extrem von der wirtschaftlichen Lage der Firmen ab, aber die Aufgaben der Städte und Gemeinden, die sie zu finanzieren haben, fallen zu jeder Zeit an — egal, wie die Konjunktur gerade läuft.
Piltz wird bei den Koalitions-Verhandlungen mit der CDU denn auch konkret vorschlagen, wie man den Kommunen alternative Geldquellen eröffnen könnte: Die Städte sollen nach der Idee der FDP vom Mehrwertsteueraufkommen statt wie bisher zwei künftig zwölf Prozent erhalten, außerdem müsse der Bund ihnen ein Zuschlagrecht auf die Einkommensteuer ihrer Bewohner und bei der Körperschaftssteuer einräumen. Besonders die Einkommenssteuer hätte nach der Vorstellung von Piltz den Vorteil, dass man von den Bürgern gewünschte Angebote dann entsprechend diskutieren könnte. Motto: Wenn ihr ein weiteres Freibad wollt, müsst ihr auch akzeptieren, dass ihr mehr Steuern zahlt.
Bei der SPD stößt der Vorstoß der Liberalen auf völlige Ablehnung. Der SPD-Fraktions-Chef im Rat, Markus Raub, spricht von "windelweichen Formulierungen" der FDP und "vollkommen unausgegorenen Vorschlägen". Es sei überhaupt nicht klar, woher der Ausgleich kommen solle — und zu wessen Lasten er gezahlt wird. Die Gewerbesteuer ist laut Raub gut so wie sie ist, weil sie Kommunen bevorzugt, die eine gute Standortpolitik machen, also für florierende Wirtschaftslagen sorgen. Dass die FDP diese Steuer abschaffen will, ist für Raub reine Klientelpolitik, denn Firmen würden so steuerlich entlastet. Klaus Mauersberger ist ähnlicher Meinung. Der CDU-Ratsherr (im Berufsleben Banker bei einer Privatbank) sieht im FDP-Vorschlag ebenfalls kein Modell, das diese für Kommunen so wichtige Einnahmequelle ersetzt. Er hält die Gewerbesteuer auch deshalb für vernünftig, weil sie den Wettbewerb unter den Städten fördert und die Kommunen animiert, gute Infrastruktur vorzuhalten, die Menschen und Unternehmen anlockt.
