Düsseldorf FDP streitet um Gemeindefinanzen

Düsseldorf · Zwischen der Düsseldorfer FDP und der liberalen Fraktion im Landtag schwelt ein Zwist: Die Landtagsfraktion hat Zustimmung zu einem Gesetz signalisiert, das die Stadt Düsseldorf Millionen kosten würde. Darüber sind die Freien Demokraten im Rathaus erbost und machen Druck.

Beim Geld hört auch die Partei-Freundschaft auf: Zwischen der Düsseldorfer FDP und deren Parteifreunden im Landtag gibt es Meinungsverschiedenheiten zu einem Gesetz, das klamme Kommunen in NRW unterstützen und die reichen zur Kasse bitten will. Rot-Grün unter Hannelore Kraft hat dafür nur eine Mehrheit, wenn die FDP zustimmt oder sich der Stimme enthält. Das wollen die Liberalen auch tun, weil die 13 Abgeordneten die Not ihrer Städte kennen.

"Bürgerliche Mehrheit"

Aber aus der Landeshauptstadt selbst gibt es erheblichen Druck auf die Parteifreunde im Landtag: Düsseldorfs Liberale kämpfen mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz, das als Stärkungspakt unterwegs ist. Und sie wollen nicht akzeptieren, dass ihre Parteifreunde im Landtag diese Absicht wahr werden lassen. Vor allem die Düsseldorfer Parteivorsitzende Gisela Piltz steht an vorderster Front gegen diese Idee, armen Kommunen zu Lasten der reicheren ("abundanten") zu helfen.

Düsseldorf steht finanziell herausragend gut da, und diesen Erfolg sieht die FDP vor allem als Folge ihrer Arbeit: Seit 1999 hat sie im Rat eine Partnerschaft mit der CDU und bestimmt mit der großen Partei gemeinsam als "bürgerliche Mehrheit" die Geschicke der Stadt. Und das wirtschaftlich erfolgreich, daher reagiert man mit erboster Ablehnung der Landesregierung, künftig Geld umzuverteilen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Rat, Manfred Neuenhaus, kann daher auch nicht glauben, dass seine Freunde im Landtag ein Gesetz passieren lassen, das "allen Grundsätzen liberaler Finanzpolitik" widerspricht. Für ihn ist es daher sicher, dass die FDP nur dann nicken wird, wenn die Finanzierung des Gesetzes ausschließlich zu Lasten des Landes geht.

Auch die FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann glaubt noch nicht, dass dieses neue Konzept schon durch ist. Beim FDP-Bundesparteitag am Wochenende habe sie eindeutige Signale bekommen, wonach auch andere FDP-Ortsverbände die Landtagsfraktion unter Druck setzten, auf keinen Fall zuzustimmen. Aus dem Landtag gibt es Hinweise, dass die FDP-Fraktion sich womöglich der Stimme enthält — was aber reichen würde, um das Gesetz durchkommen zulassen.

Düsseldorfs OB Dirk Elbers jedenfalls macht Druck: "Ich appelliere nachdrücklich an die FDP-Landtagsfraktion, diesem Gesetz, das die kommunale Familie spaltet, nicht zuzustimmen. Auch die Düsseldorfer Vertreter der FDP im Stadtrat und FDP-Landesvorstand sind gefordert, sich für die Interessen der Landeshauptstadt bei ihren Kollegen im Landtag einzusetzen." Die Düsseldorfer FDP-Vorsitzende Piltz hat vor einigen Wochen den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages die Finanzvorschläge des Landes prüfen lassen. Ergebnis: nicht rechtmäßig.

Der Düsseldorfer FDP-Abgeordnete Robert Orth sagte gestern, man stehe noch in Verhandlungen und noch sei nichts entschieden. Er wolle auf keinen Fall diesen Verhandlungen vorgreifen.

(RP/jco)
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