Düsseldorf FDP-Machtkampf: Piltz meldet Anspruch an
Düsseldorf · Parteivorsitzende kritisiert die öffentlich gewordene Diskussion um ihre künftige Position. Entscheidender Parteitag am 12. Oktober.
Wie stellt sich die Düsseldorfer FDP für die Kommunalwahl im Mai 2014 auf? Die bestehende Fraktion unter Manfred Neuenhaus hat signalisiert, dass sie die nicht mehr im Bundestag vertretene Düsseldorfer Parteichefin Gisela Piltz nicht aufs Schild heben möchte. Und auch die Frontfrau der Liberalen, Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, man sei nicht dafür da, aus Berlin Rückkehrende aufzunehmen.
Piltz selber hatte sich bislang mit Stellungnahmen zurückgehalten, schreibt nun aber die Mitglieder an. Darin fordert sie, Personaldiskussionen künftig intern und nicht in der Öffentlichkeit zu führen. Sie meldet aber auch eindeutig ihren Anspruch an, künftig in der FDP politisch aktiv sein zu wollen. Sie lässt allerdings offen, auf welcher Ebene und in welcher Funktion. Unter anderem erinnert sie an eigene Verdienste aus jenen Jahren, als sie dem Rat angehörte und gemeinsam mit dem damaligen OB Joachim Erwin die Weichen für die spätere Schuldenfreiheit der Stadt stellte.
In dem Schreiben heißt es unter anderem, dass "wir in Düsseldorf bei allen Verlusten noch auf einer relativ guten Basis aufbauen" können. "So haben wir für unsere FDP im Düsseldorfer Norden deutschlandweit mit 9,2 Prozent das beste Zweitstimmenergebnis erzielen können. Es zahlt sich aus, dass die Menschen in Düsseldorf die Vorteile einer guten Politik hautnah erleben können. Der Einstieg in den Ausstieg der Verschuldung, den ich noch als Ratsfrau mit dem damaligen Oberbürgermeister Erwin verhandeln durfte, wird heute noch mit absolut oder relativ gesehen guten Wahlergebnissen verzinst."
Diese Basis gelte es bei den kommenden Wahlen zu sichern, sagt Piltz. Im Vordergrund müsste nun die FDP und nicht einzelne Personen stehen: "Wir müssen die Geschlossenheit wahren. Spekulationen, Gerüchte, die ihren Weg in die Medien finden, sind hier nicht hilfreich." Man müsse ehrlich und offen reden, dies "aber intern und miteinander und nicht übereinander spekulieren. Ich bedaure sehr die derzeitige öffentliche Debatte über die Zusammensetzung der Ratsliste." Solche Diskussionen gehörten intern geführt. Piltz weiter: "In diesem Sinne bitte ich Sie, in diesen schwierigen und herausfordernden Zeiten das liberale Team in Düsseldorf weiter zu unterstützen durch ihre Mitarbeit in der Partei und durch Ihre Gespräche mit Ihren Freunden und Bekannten. Ich darf Ihnen versichern, dass ich auch in Zukunft — ganz gleich in welcher Funktion — meinen Beitrag leisten möchte für einen starken Liberalismus in Deutschland."
Weder der Fraktions-Chef Manfred Neuenhaus noch Bürgermeisterin Strack-Zimmermann haben die Gelegenheit genutzt, sich zu dem internen Streit zu äußern.
Die Liberalen wollen auf einem Parteitag am 12. Oktober festlegen, mit welchem Personal sie künftig arbeiten und in den Wahlkampf für Mai 2014 ziehen wollen. Es wird erwartet, dass Piltz dort versuchen wird, Anhänger zu mobilisieren.
